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ESM Vertrag – letzter Schritt zur Diktatur

Am Donnerstag wird die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS stattfinden und dieser wird wohl, trotz einiger Aufregung über die Abweichler in den eigenen Reihen der Regierungsparteien, für die Kanzlerin Merkel nochmals gut ausgehen.

Alles halb so schlimm möchte man meinen nachdem eh die Milliarden nur so in der Gegend herumgeworfen werden und das Bundesverfassungsgericht trotz minimaler Einwände der Einführung seine Zustimmung gegeben hat. Doch der Nachfolgevertrag Namens ESM der ab 2013 Gültigkeit haben soll schlägt nicht nur dem Grundgesetz den Boden unter den Füßen Weg sondern bereitet den Weg zur Diktatur.

Der ESM-Vertrag wurde in der Sommerpause vom Kabinett Merkel beschlossen, so dass es kaum jemand mitbekam.

Der Vertrag sieht vor, dass faktisch statt des deutschen Parlamentes eine neue EU-Behörde, der sog. “Gouverneursrat”, unbeschränkt über unseren Haushalt beschließen kann. Niemand kann die sogenannten Gouverneure wählen, noch abwählen, nicht verklagen, nicht kontrollieren – gar nichts. Und wenn der Gouverneursrat beschließt, dass Sie Geld brauchen, dann muss das Deutschland und zwar innerhalb von 7 Tagen, “bedingungslos und unwiderruflich”.

Das Grundkapital des ESM beträgt € 700.000.000.000,00. Gemäß Abs. 4 verpflichten sich die ESM-Mitglieder sich bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Dem Wortlaut nach sind damit auch zukünftige Regierungen gebunden.

Nach Art. 10 dieses Vertrages kann der „Gouverneursrat“ Änderungen des Grundkapitals beschließen. Was nichts anderes heißt, als das über die € 700.000.000.000,00 hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ weitere Einlagen zu leisten sind.

Über das bereits enorme Grundkapital hinaus und über die weitere Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit dessen Aufstockung zu beschließen, ist der „Rat“ ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Denn die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden lediglich vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt.

„Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.“ So der Vertrag. Das heißt dass der zu Prüfende seinen Prüfer selber aussuchen darf.

Doch es kommt noch mehr: Durch die Immunitätsregeln sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.

Wie: „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

Oder:    “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.” und “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

Und: “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

Das bedeutet das Ende einer Demokratie, die schon seit einigen Jahren auf wackligen Beinen steht. Die Handelnden sind von jeglicher parlamentarischer Kontrolle befreit und verfügen über Hoheits- und Regierungsrechte gegenüber Nationalstaaten. Ihnen fehlt jede demokratische Legitimation. Sie werden auch nicht mehr nach ihrer Verantwortung gefragt.

War die Einführung des EU Vertrag von Lissabon schon Grenzwertig und konnte von den Schaffern nur gerettet werden da man diesen als Vertrag und nicht als Verfassung verkaufte schlägt der ESM wie der jetzt zu beschließende ESFS Vertrag sogar einige Paragraphen dieses Abkommens. Dort wird explizit die Haftung der Saaten für andere Mitgliedsländer ausgeschlossen.

Damit wird nicht nur das vom Bundesverfassungsgericht theoretisch gestärkte Parlament ad absurdum Geführt, sondern auch der EU Vertrag von Lissabon.

Man kann nur noch hoffen, dass immer Parlamentarier sich der Regierung entziehen und endlich die EU Maschine zum Stoppen bringt.

Da das Bundesverfassungsgericht auch immer Regierungskonformer wird, besteht nach der Bestätigung des ESM Vertrages durch das Parlament nur noch der Artikel 20 / 4 des Grundgesetzes und jeder Deutsche Wähler ist verpflichtet diesen zu erfüllen.

September 27, 2011 - Posted by | Nicht kategorisiert | , , , , , , , , ,

1 Kommentar »

  1. Weiter so! Die Salamitaktik der Enddemokratisierung ist in vollem Gange. Menschen wie Sie können einen Betrag dazu leisten, das die Bevölkerung wachgerüttelt wird.

    Kommentar von Anonymous | März 9, 2012 | Antwort


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