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NEUES – Externe Gesetzgebung, Lobbyismus und das Ende der Demokratie

Nicht dass es nicht vorher schon vorgekommen ist, dass die Gesetze mit denen wir unser Leben bestimmen von externen Juristen und Unternehmen ausgearbeitet wurden. Nur zeigt der Fall von Wirtschaftsminister Guttenberg, dass dieser Regierung das Grundgesetz, externes Gesetz für externes Gesetz, untergräbt und sich nach den Wahlen fortsetzen wird.

Schon seit längerer Zeit wird in Deutschland einen Parteienstaat der mit der demokratischen Form des Grundgesetzes nicht vereinbar ist injiziert. Immer mehr Lobbyverbände beeinflussen die Gesetzgebung, wenn diese nicht schon, wie jetzt wieder geschehen, zu 100% von diesen geschrieben werden. Zwar ist die Kanzlei die den Wirtschaftsministerium das Gesetz geliefert hat, nicht unbedingt als Lobbyverband bekannt, doch eine Kanzlei die sich als stärkste Juristerei im Zusammenschluss von Konzernen und damit dem Monopolstreben, herausstellt, soll besser geeignet sein das „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“ auszuarbeiten als das Wirtschaftsministerium?

In einem Interview von T. Denkler von der Süddeutschen Zeitung mit dem Chef des Beamtenbundes Peter Heesen fragt Herr Denkler: „Herr Heesen, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat, wie viele andere Minister vor ihm auch, die Erstellung eines Gesetzes an eine externe Anwaltskanzlei übergeben. Sind die Bundesbeamten dafür zu blöd, oder warum ist das so in Mode gekommen?“ Die Antwort ist eindeutig: „Das mag im Einzelfall sein. Aber auch die Bundesregierung weiß, dass diese Anwaltskanzleien nicht von den Aufträgen der öffentlichen Hand leben. Die leben von großen Wirtschaftsunternehmen. Diese Anwälte sind somit auch Interessenvertreter –
und eben nicht so unabhängig wie ein Beamter in einem Ministerium (theor. sein sollte).“

Wer soll das bessere Gesetz machen, ein Privatunternehmen oder eine durch Privatunternehmen unterwanderte Partei, das ist die Frage die sich heute der Wähler stellen darf.

Anhand der immer wieder revidierten Gesetzgebung durch das Bundesverfassungsgerichtes der letzten Jahre kann man keine eindeutige Antwort mehr finden.

Der Bürger der schon Parteien, die voll mit ihren dogmatischen Programmen und der maßlosen Parteidisziplin die das Grundgesetzgebot der Gewissensfreiheit der Abgeordneten einschränkt wählen muss und dadurch der Rechte schon beraubt wird, soll nun akzeptieren, dass Lobbyvereine die Gesetze machen, die vom Volk bestimmt nicht dafür gewählt worden sind.

Das ist keine Demokratie mehr die unser Grundgesetz vorschreibt! Die Wahl von Parteien und deren Personen, die das Volk vertreten ist nicht mehr gegeben.

Die steigende Anzahl der Nichtwähler spiegelt dieses Missverhältnis wieder, dass sich in Deutschland einstellt.

Die Wähler haben es satt, das vermeintlich bessere Übel zu wählen. Die Wähler möchten in Sachfragen entscheiden können und den Lobbyisten endlich Einhalt gebieten. Doch dies gibt das Grundgesetz nicht her. Der bundesweite Volksentscheid, den nur wenige der Abgeordneten als Lösung dieser auf dem Weg zur Diktatur des Geldes fortschreitendem Staatsgefüge, sehen, ist die einzige Möglichkeit die politischen Entscheidungen ohne Lobbyverbände zu treffen.

Das Plebiszit ist die einzige Möglichkeit in Sachfragen Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen.

Der Bürgerentscheid ist die einzige Möglichkeit den Parteienstaat und damit undemokratische Verhältnisse aufzulösen.

Oder kennen Sie eine andere Lösung?

August 16, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , ,

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