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NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!

Vier namhafte Juristen sehen „gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Das berichtet das Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

Dabei geht es um die Praxis in vielen Bundesländern, dass alle oder zumindest die stärksten Fraktionen der Landtage ihre Parteilisten in einem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen.

Dies widerspreche klar den gesetzlichen Vorgaben, erklärten die Staatsrechtslehrer Ulrich Battis, Hans Meyer, Martin Morlok und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein.

„Da der einzelne Landtagsabgeordnete so keine Freiheit der Wahl zwischen den verschiedenen Listen hat, ist ein zentraler verfassungsrechtlicher Wahlgrundsatz verletzt“, sagte Klein dem Magazin. Deshalb sei „die Wahl durch den Landtag ungültig“ und die Zusammensetzung der Bundesversammlung damit fehlerhaft gewesen.

Daher sei sogar „mit Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl“ Köhlers zu rechnen, die das Bundesverfassungsgericht in einer Beschwerde oder einer Organklage prüfen könne.

Nach Ansicht Morloks ist wegen des knappen Ausgangs die Gültigkeit von Köhlers Bestätigung vor einer Woche „nicht nur theoretischer Natur“. Meyer sprach von einem „ganz eindeutigen Verfassungsverstoß“.

Die Bündelung in Listen wurde zuletzt in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Sachsen-Anhalt praktiziert.

Mai 30, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | ,

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