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NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlich richtige Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern ist aber höchst umstritten, da damit die Bildung auf der Strecke bleien könnte.

In einem Brandbrief haben 64 Hochschulprofessoren, allen voran Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. „Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder“, heißt es in dem Appell, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

„Wir wollen nicht dazu aufrufen, jetzt fröhlich Schulden zu machen“, sagte Bofinger. Mit einer einseitigen Fixierung auf Schuldenregeln drohten aber langfristig viel zu niedrige Bildungs- und Infrastrukturausgaben. „Damit setzen wir die Zukunft unseres Landes aufs Spiel.“

In dem Appell heißt es, es sei „unverantwortlich gegenüber den aktiven wie den zukünftigen Generationen, wenn mit der Schuldenbremse einem kaum erprobten Konzept unmittelbar Verfassungsrang eingeräumt werden soll, das mit Ausnahme der Schweiz in keinem anderen Land praktiziert wird“. Die Schuldenbremse verkürze „das zentrale Ziel der Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der öffentlichen Hand“.

Mit dieser eindimensionalen Sichtweise falle sie konzeptionell weit hinter die von den meisten Finanzwissenschaftlern und auch vom Sachverständigenrat befürwortete „goldene Regel“ zurück. Diese sehe vor, dass neben einer Begrenzung der Schulden, der sogenannten passiven Zukunftsvorsorge, es auch eine aktive Zukunftsvorsorge in Form von teilweise kreditfinanzierten öffentlichen Investitionen geben müsse. „Wenn wir ernsthaft an die Zukunft unserer Kinder denken wollen, müssen wir beides im Auge haben: die passive und die aktive Zukunftsvorsorge“, sagte Bofinger.

Kritisch sehen die Hochschulprofessoren auch Steuersenkungen, wenn sie mit einer Schuldenbremse kombiniert sind: Es könne dann vielleicht erreicht werden, „dass die Schulden nicht weiter ansteigen, aber um den Preis, dass zukünftige Generationen unzureichend ausgebildet sind, über eine abgewirtschaftete Infrastruktur verfügen und in einer schlechten Umwelt leben müssen“, heißt es in dem Aufruf.

Wieder eine unausgegorene Grundgesetzänderung, die dem populistischen Wahlkampf entspricht aber nicht zu Ende gedacht ist. Die Länder müssen schon ab 2013, damit auskommen der Bund erst 2020. Da die Bildungspolitik in der Hand der Länder liegt, ist die Gefahr sehr groß, dass in dieser Richtung weiter gespart wird, statt alles zu tun diesen öffentlichen Bereich weiter zu fördern.

Mai 27, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

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