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NEUES – W. Schäuble: Der „Geisterfahrer“ des Innenministeriums

Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates.

Der Ex-Verfassungsrichter beklagte wenige Tage vor dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes einen Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Seit den achtziger Jahren gebe es einen „Verlust an Gelassenheit“ und eine Zunahme von Kontrollbedürfnissen, sagte Hassemer. So werde ein“Grundrecht auf Sicherheit“ propagiert, das aber in Wahrheit als Geisterfahrer in der falschen Richtung unterwegs sei.

Er nannte ausdrücklich keine Namen, zielte jedoch offenkundig auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Hassemer erinnerte daran, dass Grundrechte ursprünglich als Abwehrrechte gegen einen starken Staat konzipiert worden seien. Die Politik solle nicht ständig über neue staatliche Eingriffe in Grundrechte nachdenken.

Für die Herausgeber des Grundrechte-Reports 2009 kritisierte Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, der frühere Vorsitzende der Humanistischen Union, eine „zunehmende Verfassungsrechts-Blindheit der Politik, der Verwaltung und teilweise der Gerichte“.

Als Beispiele nannte er die im neuen BKA-Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung von Computern, die rechtswidrige Anwendung von „Polizeikesseln“ bei Demonstrationen sowie häufige Verstöße gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Ermittlungsbehörden und die zu ihrer Kontrolle berufenen Gerichte.

Mai 19, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES

1 Kommentar »

  1. Hallo,

    wie schnell einen die Vergangenheit einholen kann,
    zeigen die aktuellen Ereignisse => Schreiber-Auslieferung.
    Ein völlig paranoider, scheinbar – mit Sicherheit – geisteskranker Dr. Schäuble,
    leugnet zunächst den Erhalt eines mit Geld gefüllten Briefum-
    schlages, muss dann aber, auf Druck, einräumen, mindestens
    zwei Kontakte mit den ‚Wohltätern‘ gehabt zu haben.
    Der Pfälzer-Saumagen lässt in diesem Zusammenhang – Parteispendenaffäre- verlauten, dass es ihm ’nicht mehr erinnerlich ist‘, wer denn nun die Schmiergelder geleistet hat (nie genannt). Dat Pfälzer-Dreckschwein wird mit 200.000 Euro in 2002 laufen gelassen.
    Sicherlich ist das hier kein Plädoyer für Schreiber, nur, der wird’s deutlich dreckiger kriegen, als ein Herr ‚Vereinigungskanzler‘.
    Und genau das ist nicht gerecht.
    Wer eigentlich klärt mal bitte auf, welche Rolle die
    kanzlernde Aussitzerin damals gespielt hat?

    Kommentar von T. Flöter | August 5, 2009 | Antwort


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