Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!

Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräuber mehren sich politische Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit der Elite-Einheiten von Polizei und Bundeswehr.

Dagegen stehen jedoch rechtliche und organisatorische Hindernisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich daher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Grundgesetzänderung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten aus.

Mit der GSG 9 der Bundespolizei und mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr verfügt Deutschland über zwei Einheiten, die auf Geiselbefreiung spezialisiert sind. Nach der Rechtslage ist dies vorrangig Aufgabe der Polizei. Das KSK darf nur dort aktiv werden, wo es für einen solchen Einsatz von Militär ein Bundestagsmandat gibt.

Merkel sagte am Sonntag in der ARD mit Blick auf die unterschiedlichen Eingreiftruppen, man erlebe, „dass man dies nicht so trennen kann, wie wir uns das wünschen“. Deshalb „plädiere ich für eine solche Grundgesetzänderung“.

Die Abgeordneten Birgit Homburger und Gisela Piltz der FDP sagten am Sonntag, Schäuble wolle nur die Gelegenheit nutzen, seine alten Forderungen zu wiederholen, die einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern ermöglichen würden. Davon abgesehen wäre ein Einsatz des KSK zur Befreiung des deutschen Frachters Hansa Stavanger durch das Mandat des Bundestages für die Beteiligung Deutschlands an der Anti-Piraterie-Mission der EU „Atalanta“ gedeckt gewesen.

Das Grundgesetz ist in der Zeit des Herrn Schäuble und Schilly gerade in den Grundrechten scheibchenweise Degradiert worden. Nun nachdem die Bürger sich dies nicht mehr gefallen lassen, was die letzte Petition gegen die Einschnitte in die Grundrechte des Kinderpornographiegesetzes beweist, will Schäuble weiter machen und die Piraterie als Argument für die Vermischung zwischen Polizeiaufgaben und Militär schleichend seinen Traum von der Bundeswehr im inneren einzusetzen.

Die einzige Grundgesetzänderung die noch zugelassen werden sollte ist die Forderung die bundesweite Volksabstimmung einzuführen sein. Nur der Bürger sollte in Zukunft entscheiden unter welchen Grundgesetz wir in Gemeinschaft zusammenleben, nicht die Parteipolitik und kein Lobbyverband.

Mai 11, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | , , ,

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