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Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – SPD-Chef Müntefering will deutsche Verfassung

Sonntag 13. 04. 2009 wm2000

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

20 Jahre lang haben Verfassungs- und Bürgerrechtler dies angemahnt und soll nun endlich erfüllt werden.

„Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis“, sagte er der Bild am Sonntag und fügte hinzu: „Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‚Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.‘ Das muss man aufarbeiten.“

Der SPD-Vorsitzende gibt sich als fühlender Wessi und weckt nicht nur bei den ostdeutschen Begehrlichkeiten. Seit zwanzig Jahren fordern dies Verfassungs- und Bürgerrechtler. Dies jetzt zu bringen riecht zwar nach Wahlkampf um im Osten zu Punkten, doch das Grundgesetz verlangt dies schon mit der Wiedervereinigung und wurde nie eingelöst. Man könnte auch den Kehrschluss daraus ziehen, dass seit zwanzig Jahren keine Regierung gehandelt hat und deshalb Verfassungsfeindlich agierten! Denn das Grundgesetz ist eindeutig und deshalb ist die Forderung zwingend:

Artikel 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die Vollendung der Einheit ist geschehen. Die Verfassung gibt es immer noch nicht!

Deshalb ist dringend eine Ausarbeitung einer Verfassung auf den Grundlagen des Grundgesetzes vor 1989 angesagt. Über jeden zusätzlichen Artikel oder gestrichenen Artikel muss nachgedacht und vom ganzen Wahlvolk abgestimmt werden.

Deshalb ist dringend eine Ausarbeitung einer Verfassung auf den Grundlagen des Grundgesetzes vor 1989 angesagt. Über jeden zusätzlichen Artikel oder gestrichenen Artikel muss nachgedacht und vom ganzen Wahlvolk abgestimmt werden!

Das Grundgesetz  (Alle Grundgesetzartikel einzeln zum kommentieren und abstimmen.)

Das Grundgesetz in der Urfassung.

Alle Grundgesetzartikel die geändert wurden.

Die DDR Verfassung von 1949

Die DDR Verfassung von 1968

Entwurf Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik 1990

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (In Kürze)

Auf diesen Seiten wollen wir die Grundgesetzartikel wiedergeben die in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Die Grundlage ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung und die Verfassung der DDR von 1949.

April 13, 2009 - Posted by | 00.000 NEUES | , , ,

3 Kommentare »

  1. Endlich!
    Unser „freiheitlich-demokratischer“ Staat hat es bisher nicht für opportun gehalten, seinem Volk eine Verfassung zu geben. Das Grundgesetz wurde nie in einer Volksabstimmung gebilligt. Vielleicht ist das die Gelegenheit,das unselig-undemokratische Verhältniswahlrecht loszuwerden.
    Herr Müntefering, das ist eine Sternstunde Ihres politischen Wirkens!

    Kommentar von Siegbert Meier | April 30, 2009 | Antwort

  2. Vergessen darf man bei der Lobhudelei auf Herrn Müntefering keinesfalls, dass dieser wie alle anderen Bundestagsabgeordneten bisher keine Anstalten gemacht haben diese Forderung des Grundgesetzes einzulösen. 20 Jahre hatten diese dafür Zeit!
    Jetzt wo diese fast gezwungen werden, wie der Bericht https://grundgesetz.wordpress.com/2009/02/15/neues-grundgesetzanderung-fur-volksentscheid-durch-eu-vertrag/ zeigt, das Grundgesetz wesentlich zu ändern um die Volksabstimmung aufzunehmen, klingt das ganze eher nach Wahlkampf.

    Kommentar von WM2000 | Mai 1, 2009 | Antwort

  3. Hi, nice post. I have been pondering this topic,so thanks for sharing. I’ll certainly be coming back to your blog. Keep up great writing

    Kommentar von With This Diet I Shed T h i r t y P o u n d s in Under a Month | Mai 7, 2009 | Antwort


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