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DEUTSCHLAND SUCHT DAS SUPERGESETZ

Nachdem die Bundesregierung wie Oppositionelle sich gegenseitig Vorschläge für das Konjunkturpaket II um die Ohren knallen, und zu keiner Lösung kommen, ist es Zeit dass der Bürger, dem diese Gesetzgebung am meisten betreffen wird, die Sache selbst in die Hand nimmt und eine eigene Lösung entwickelt, die vom Bürger getragen werden.Die Lösung die über Abstimmungen erreicht wird, werden wir über Abgeordnetenwatch.de und in direkten Mails an die zuständigen Minister der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten am 07. Januar 2009 mitteilen.

Gegen die Finanzkrise, die sich zur ausgewachsenen Rezession der Wirtschaft, im Jahr 2009 entwickeln wird, sind bisher einige Vorschläge gemacht worden, die Sie selbst mit Ihren Lösungen und Vorschlägen ergänzen können. (Die Liste ist willkürlich zusammengestellt und bildet keine Prioritäten des Autors ab. Nur die Mehrwertsteuersenkung wurde mit Absicht an den Anfang gesetzt da diese Möglichkeit mehrere andere Punkte tangiert). Alle Abstimmungen können natürlich Anonym durchgeführt werden.

Sie können jede Maßnahme einzeln aufrufen um über diese Abzustimmen. Sie haben dabei folgende Antworten zur Auswahl: Ja – das ist die Lösung; Ja – das ist Teil der Lösung; Nein

Sie können deshalb auch mehrere Möglichkeit miteinander kombinieren. Bitte tragen Sie bei jeder Möglichkeit ihre Stimme ein. Sollten Sie eine eigene Lösung haben oder eine Variante der vorgeschlagenen Lösungen vorziehen teilen Sie uns dies bitte in der Kommentarmöglichkeit mit.

Bisher stehen folgende Möglichkeiten zur Auswahl:

Mehrwertsteuer senken

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht. Geschadet hat dies der Konjunktur insgesamt recht wenig. Im Jahr 2007 legte Deutschlands Wirtschaft um 2,5 Prozent zu – weit mehr als sonst üblich. Gewiss, es gab in einzelnen Branchen zeitweise starke Einbrüche. So kauften viele Bundesbürger Ende 2006 noch schnell ein Auto, ehe die Mehrwertsteuer angehoben wurde; entsprechend weniger setzten die Händler in der ersten Hälfte des Jahres 2007 um. Umgekehrt bedeutet dies allerdings auch: Eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie nun in Großbritannien beschlossen wurde, brächte in Deutschland nur dann etwas, wenn es um eine Starke Senkung handeln würde. Ein Prozentpunkt weniger kostet den Fiskus sieben bis acht Milliarden Euro (die Mehreinnahmen durch Mehrausgaben der Bürger nicht berücksichtigt). Eine Hose für 99 Euro kostet dann künftig vielleicht nur noch 97 Euro oder würde vom Handel „geschluckt” werden. Deshalb kann nur eine drastische Reform der Mehrwertsteuer etwas bringen, die den Konsum wirklich ankurbelt. Auf der anderen Seite steht die Mehrwertsteuer für eine Möglichkeit viele der oben genannten Programme zusammenzulegen was den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren würde. Die drastische Senkung könnte auch relativ schnell eingeführt werden und vor allem würde es alle Bürger wirklich entlasten. Selbst die EU, die sonst eher für eine Eu weite Harmonisierung der Umsatzsteuer ist, legt sich deshalb nicht Quer und hat dies selbst als Vorschlag gemacht. Der Vorschlag könnte so aussehen:

Die Mehrwertsteuer auf die Grundbedürfnisse (Lebensmittel, öffentlicher Verkehr usw.) wird auf  0% reduziert (wie dies in einigen Staaten der EU üblich ist): Dies würde den gebeutelten Rentner und ALGII empfänger sofort entlasten aber natürlich auch alle Arbeitnehmer.. Dies hätte auch den Effekt dass die geforderte Lohnzurückhaltung möglich ist, was wiederum der Wirtschaft hilft. Diese 0% könnten auf alle Produkte erweitert werden, die von der Wirtschaftskrise stark betroffen sind, wie den Umweltzielen gerecht werden und damit die obengenannten Punkte treffen: Spritsparende Autos (Schrottprämie), Gebäudesanierung und ähnliches.

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Investitionen für öffentliche Gebäude

Die Städte und Gemeinden erhalten vom Bund mehrere Milliarden Euro, um Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und andere öffentliche Gebäude zu sanieren. Davon würden Industrie und Handwerk vor Ort unmittelbar profitieren. Um einen raschen Beginn der Arbeiten zu ermöglichen, müsste allerdings das strenge Vergaberecht zumindest gelockert werden. Es verpflichtet die Behörden dazu, selbst mittelgroße Aufträge europaweit auszuschreiben. Zudem muss die Frage geklärt werden, auf welchem Wege die Kommunen das Geld erhalten sollen. Laut Grundgesetz sind dem Bund nämliche direkte Finanzgeschäfte mit den Gemeinden untersagt.

Darüber hinaus werden vor allem in der Union viele weitere Projekte diskutiert: ein rascherer Ausbau von Autobahnen und Breitbandnetzen, der Einbau intelligenter Stromzähler in Häusern, das Vorziehen der Steuerbefreiung von Krankenkassenbeiträgen. Zumindest Letzteres wird die SPD allerdings kaum mittragen. Hinter den Kulissen wird zudem ein Projekt diskutiert, das leicht umsetzbar, aber politisch heikel wäre: eine Änderung des Mietrechts. Dürften Hauseigentümer die Kosten für eine Wärmedämmung ihrer Gebäude auf die Mieten umlegen, könnte eine riesige Investitionswelle in Gang kommen. Obwohl das für die Mieter keineswegs zu Mehrausgaben führen muss, weil die Heizkosten merklich sinken dürften, traut sich bisher niemand öffentlich an das Thema heran.

Wenn der Staat selbst Geld ausgibt, hat er relativ gut in der Hand, wohin die Milliarden fließen. Wenn er zudem in Bereiche investiert, die künftig das Wachstum erhöhen, insbesondere in die Bildung (also in Kindergärten, Schulen und Universitäten) und in die Infrastruktur (also in Verkehrswege oder Telekommunikationsnetze), kann er zudem auf eine doppelte Dividende hoffen: Die Investitionen erhöhen in dem Augenblick, in dem sie fließen, das Wachstum – und sie ermöglichen zudem, dass Deutschland auch danach stärker wachsen kann. Deshalb setzt die Bundesregierung bei ihrem zweiten Konjunkturpaket zu Recht vor allem auf dieses Mittel. Allerdings: Nicht alle Investitionen sind gleich sinnvoll. Sollen Universitäten oder Schulen renoviert werden, lassen sich die Aufträge relativ schnell vergeben – auch an lokale Baufirmen und Handwerker. Der Bau von Straßen, Schienen oder Brücken erfordert dagegen einen längeren Vorlauf.

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Konsumgutscheine

Was ist von dem Vorschlag zu halten, dass alle Erwachsenen nur einen Gutschein von 500 Euro erhalten, wenn sie beim Einkaufen oder Bezahlen von Handwerker-Rechnungen einen Eigenanteil von 200 Euro leisten?

Dies trägt sicherlich dazu bei, wie gewünscht die Binnennachfrage anzukurbeln. Das Verfahren dürfte dadurch aber noch komplizierter werden. Schließlich muss der Staat irgendwie kontrollieren, dass die Bürger auch tatsächlich jeweils 200 Euro zusätzlich ausgeben. Ein immenser bürokratischer Aufwand.

Mit Konsumgutscheinen könnten man jenen mehr Geld geben, die wenig verdienen: Rentnern, Studenten und Arbeitslosen, die von einer Reform der Einkommensteuer nichts hätten. Diese würden die Gutscheine vermutlich auch tatsächlich nutzen und sich etwas kaufen. Nur: Ein beträchtlicher Teil dürfte in Spielekonsolen, Flachbildschirme und andere Produkte fließen, die im Ausland produziert werden. Der Konjunkturschub käme, außer bei den Einzelhändlern, also in starkem Maße bei Herstellern in Osteuropa oder Asien an – nicht bei deutschen Unternehmen. Würden die Gutscheine an alle Bürger ausgegeben, kostet dies bei einem Wert von 250 Euro mehr als 20 Milliarden Euro. Bei einem Wert von 500 Euro, sind gar mehr als 40 Milliarden nötig. Billiger würde es, wenn Gutscheine nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze vergeben werden; aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ihre Wirkung verpufft.

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Einmalzahlungen an ALG II Empfänger

Um den Konsum anzukurbeln, könnten, Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II eine Einmalzahlung in Höhe von einigen hundert Euro erhalten. Anders als beim Versand von Konsumgutscheinen an alle Bürger gäbe es dabei keine bürokratischen Probleme. Zudem würde das Geld mutmaßlich sofort ausgegeben.

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Hartz-IV-Sätze erhöhen

Eine Erhöhung des ArbeitslosengeldsII hätte auf den ersten Blick viel Charme: Einerseits halten manche Experten den bisherigen Satz von 351 Euro pro Person ohnehin für zu niedrig, eine Anhebung könnte somit das sozialpolitische Profil der großen Koalition aufpolieren. Andererseits wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass Hartz-IV-Empfänger das zusätzliche Geld beinahe vollständig wieder ausgeben, weil sie sich mangels Ersparnissen viele Anschaffungen bisher nicht leisten können. Damit würde der Konsum gestützt. Dennoch ist eine Erhöhung der falsche Weg: Zum einen würden die öffentlichen Haushalte dauerhaft belastet, zum anderen ist das richtige Niveau des Hartz-IV-Satzes keine konjunktur-, sondern eine sozial- und arbeitsmarktpolitische Frage. Sie sollte somit auch nicht im Rahmen eines Konjunkturprogramms erörtert werden. Wenn man also der Meinung ist, dass der Konsum angekurbelt werden muss, sollte der Staat Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern lieber eine Einmalzahlung zukommen lassen, etwa in Form eines Weihnachtsgelds. Anders als eine Steuergutschrift wäre das auch technisch kein Problem.

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Steuerreform

Da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine große Steuerreform für diese Wahlperiode bereits abgelehnt hat, könnte sich die Koalition der sogenannten kalten Progression annehmen. Um das Problem zu beheben, müssten entweder die Grundfreibeträge, die die Finanzämter nicht antasten dürfen, angehoben oder aber die Einkommensgrenzen, ab denen die einzelnen Steuersätze greifen, nach oben verschoben werden. Unter dem Strich bliebe für die Steuerzahler eine spürbare Entlastung.

Glaubt man Union und FDP, ist eine Senkung der Einkommensteuer das Mittel schlechthin. Tatsächlich jedoch würde solch ein Schritt 24 Millionen Bürgern nichts bringen. Denn Rentner, Studenten, Arbeitslose und viele Familien mit niedrigen Einkommen unterliegen nicht der Steuer. Eine Reform, wie sie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorschlägt, wäre zudem teuer: Es würde 25 Milliarden Euro kosten, den Grundfreibetrag zu erhöhen und den Steuertarif bei den niedrigeren und mittleren Einkommen abzusenken. Ob aber die Leute das Geld, das sie bei der Steuer sparen, tatsächlich auch ausgeben, ist keineswegs sicher – schon gar nicht bei jenen, die ohnehin viel verdienen. Ein weiteres Problem: Bis solch eine Reform umgesetzt wäre, würde mindestens ein halbes Jahr vergehen. Denn die Kosten müssten sich Bund, Länder und Kommunen teilen. Streit im Bundesrat wäre da programmiert.

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Solidaritätsbeitrag abschaffen

Der Solidaritätsbeitrag wird von allen Steuerzahlern gezahlt, im Westen wie im Osten. Er ließe sich relativ leicht abschaffen. Denn die Einnahmen fließen, anders als die Einkommensteuer, allein dem Bund zu – und nicht auch Ländern und Kommunen. Der Bundesrat könnte sich also solch einem Schritt nicht verweigern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätte aber das Problem, dass er die Abschaffung des Soli ganz alleine schultern müsste. Dies würde pro Jahr etwa 12 Milliarden Euro kosten; ohne eine höhere Kreditaufnahme wäre dies nicht zu bewältigen. Besonders wirkungsvoll wäre es, wenn Steinbrück den Solidaritätsbeitrag rückwirkend erstatten würde, etwa für die letzten sechs oder zwölf Monate. Er könnte ihn auch befristet abschaffen. Allerdings gilt hier das gleiche wie bei der Einkommensteuer: Profitieren würden nur jene Bürger, die tatsächlich Steuern zahlen. Deshalb wäre solch ein Schritt nur denkbar, wenn es für alle anderen zugleich Konsumgutscheine gäbe.

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Unternehmen höhere Abschreibungen gewähren

Unternehmen können ihre Kosten für den Kauf einer neuen Maschine oder den Bau einer Produktionshalle steuermindernd geltend machen. Man spricht von Absetzung für Abnutzung, kurz AfA. Wie viel Prozent vom Kaufpreis pro Jahr abgeschrieben werden dürfen, hängt von der durchschnittlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts ab. Ein Computer etwa kann schneller abgesetzt werden als ein Gebäude. Derzeit ist die AfA linear gestaltet, das heißt: Hat eine Maschine 10000 Euro gekostet und beträgt die festgelegte Nutzungsdauer fünf Jahre, kann der Besitzer pro Jahr 2000 Euro beim Fiskus geltend machen. Um Firmen zu Investitionen anzureizen, hat die Regierung beschlossen, unabhängig von der Nutzungsdauer im ersten Jahr bis zu 25 Prozent des Kaufpreises abzugsfähig zu machen. Ökonomen halten das für richtig, aber für unzureichend: Um echte Effekte zu erzielen, müsste den Firmen erlaubt werden, ausnahmsweise den gesamten Kaufpreis auf einmal von der Steuer abzuziehen.

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Gesundheitsfond

Millionen Arbeitnehmer werden bei einem Blick auf ihren Januar-Gehaltszettel feststellen, dass ihnen die Krankenkasse 20, 30 oder gar 40 Euro im Monat mehr abknöpft. Nach Aussagen der meisten Kassen wird es dabei aber nicht bleiben. Die Absetzbarkeit des Krankenkassenbeitrages in der Lohnsteuer soll Abhilfe schaffen und würde im Jahr 2009 für die Konjunktur nichts bringen.

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Verschrottung belohnen

Die Autobranche leidet besonders kräftig unter der Krise. Deshalb machen sich Politiker, getrieben von den Lobbyisten der Konzerne, seit Wochen darüber Gedanken, wie sie speziell ihnen helfen können. Die Koalition hat bereits beschlossen, für eine gewisse Zeit auf die Kraftfahrzeugsteuer zu verzichten, wenn sich jemand einen Neuwagen kauft. Dies dürfte den Verkauf durchaus befördern, nützt aber vor allem den Käufern von großen, teuren Autos. Sinnvoller – und zugleich besser für die Umwelt – wäre es dagegen, wenn jeder, der ein altes Auto verschrotten lässt, eine bestimmte Prämie erhält, etwa 2000 bis 4000 Euro. Dies würde dazu führen, dass insbesondere alte Dreckschleudern aus dem Verkehr verschwinden, die die Luft besonders stark verpesten. Solch eine Maßnahme würde also nicht nur der Autoindustrie nutzen, sondern gerade auch Bürgern mit geringen Einkommen, die tendenziell eher kleinere, ältere Autos fahren.

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Dezember 29, 2008 - Posted by | 02.201 Finanzen

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