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NEUES – Super-GAU des Datenschutzes, Super-Gau der Demokratie

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einem „Super-GAU des Datenschutzes“ gewarnt. Dabei geht seine Sorge weniger staatlichen Eingriffen in die Grundrechte als den von Privaten „irgendwo auf der Welt gespeicherten Informationen“ so seine Aussage.

Der Gerichtspräsident rief den Gesetzgeber zwar dazu auf, bei der Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität die Gewichte von Freiheit und Sicherheit nicht grundlegend zu verschieben. Doch müsse sich der Staat um die Gefahren der von Privaten gespeicherten Informationen kümmern, die viele auch noch weitgehend freiwillig preisgeben würden.

Aus diesen Daten können Persönlichkeitsprofile einzelner Bürger erstellt werden, die sich missbräuchlich benutz einen großen Schaden anrichten. An konkreten Gefahren nannte er die Verwendung des Internets bei Bankgeschäften oder Einkäufen sowie die künftig digital gespeicherten Krankenakte. Wenn man noch berücksichtige, dass das Internet nichts vergesse, erscheine eine zweckwidrige Verwendung dieser Daten in Zukunft geradezu programmiert.

Eine Verwandlung des Staates in „einen Überwachungsstaat Orwell’scher Prägung“ bezeichnete Papier als eine eher fernliegende Möglichkeit. Das Verfassungsgericht habe mehrere Sicherheitsgesetze korrigiert und damit alte wie neue grundrechtliche Grenzen gezogen.

Zum BKA Gesetz hat sich Hans-Jürgen Papier aus gutem Grunde des schwebenden Verfahrens nicht geäußert.

Diese Aussagen können ein Beispiel dafür sein, wie den Bürgern von den Verantwortlichen im Staat systematisch Sand in die Augen gestreut wird. Auch das Bundesverfassungsgericht weiß von den illegalen Überwachungen von Bürgern und Staat durch Radarsatelliten, Richtmikrofone, etc. In der Karoline von Monaco Entscheidung ist als obiter dictum auf die Gefahren der Entwicklung totalitärer Technik hingewiesen worden, wobei der Stand der Technik allerdings verschwiegen worden ist. Verfassungsbeschwerden gegen illegale Überwachungen nimmt Papier als Präsident des Verfassungsgerichtes oft nicht an.

Dies kommt daher, weil er von den Sicherheitsbehörden zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gemacht worden ist, wie dies auch bei Roman Herzog der Fall war und wahrscheinlich noch bei anderen. Heutzutage muss man in der Rechtswissenschaft die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde fordern, um Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes werden zu können wie dies bei Andreas Voßkuhle der Fall ist.

Sicherlich geht auch die Wirtschaft und Gesellschaft nicht verantwortungsvoll mit den Daten anderer Menschen um. Aber die Sitten die dort herrschen, sind das Ergebnis vom Staat belohnter Verhaltensweisen. Datenschutz wird vom Staat bestraft. Dies weiß auch das Bundesverfassungsgericht, tut aber nichts gegen diese Sitten der Praxis.

Hier will jemand von seinem eigenen Versagen in vielen Entscheidungen ablenken, insbesondere davon, dass das Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde im letzten Jahrzehnt und den damit verbundenen absoluten Schutzraum des Individuums immer weiter ausgehöhlt hat, im treuen Dienst für die Sicherheitsbehörden und unter Verrat der Verfassung. Die Korrekturen des Bundesverfassungsgerichtes haben die Sicherheitsgesetze nur dem äußeren Rand der Verfassung näher gebracht, können sie wegen Art 1 GG aber nicht in die Verfassung integrieren.

Dass das Bundesverfassungsgericht so viele Gesetze wie nie zuvor in der bundesrepublikanischen Geschichte korrigieren musste, kommt daher, weil zu viele Verfassungsfeinde an der Macht sind – auch in der Justiz.

Dezember 20, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , ,

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