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NEUES – BKA-Gesetz ist beschlossene Sache

Mit nie dagewesener Eile wurde denkbar knapp das umstrittene BKA-Gesetz auch im Bundesrat und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte mit 35 gegen 34 Stimmen für das BKA-Gesetz.

Trotz des anhaltenden Widerstands der Opposition und zahlreicher Verbände hat der Bundesrat am Freitag das lange heftig umstrittene BKA-Gesetz gebilligt.

Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend ermitteln.

Aus diesem Anlass wollen wir hier eine Zusammenfassung aller bisher zum Thema erschienenen Artikel auflisten und Ihnen hier zwei Gesetzesartikel zum Vergleich gegenüberstellen:

Artikel 38 des BKA Gesetzes von 2009:

§ 38 Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Artikel 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat aus dem 28. Februar 1933:

§1. ….. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig….

Die Geschichte wiederholt sich nicht? Oder doch?

Diese auch „Reichstagsbrandverordnung“ genannte Gesetzgebung wurde am 28. Februar 1933 in Kraft gesetzt. Der Reichstagsbrand am 28. Februar 1933 fiel mitten in den Wahlkampf für die Reichstagswahl vom 5. März 1933.

Der Brand beruhte auf Brandstiftung. Am Tatort festgenommen wurde Marinus van der Lubbe. Allerdings konnten die Umstände und vor allem die Täterschaft nicht einwandfrei geklärt werden und sind auch heute noch Gegenstand einer Kontroverse.

Wie die ersten Äußerungen am Tatort gezeigt haben, war man bis in hohe Kreise der NSDAP von einem Aufstandsversuch der KPD überzeugt. Andere zeitgenössische Beobachter hielten ihn für eine Aktion der neuen Machthaber, um geplante politische Repressalien zu legitimieren. Für das zweite spricht die sehr Zeitnahe „Reichstagsbrandverordnung“ mit den extremen Einschnitten in die damals gültige Weimarer Verfassung.

Heute sieht Herr Schäuble nicht die vermeintlichen Kommunisten als Feind (obwohl ja über ein Verbot der „Linken“ schon nachgedacht wurde) sondern der internationalen Terror, der in Deutschland noch nicht eingetreten ist wird von diesem als Legitimation für diese Grundrechtsverletzenden Gesetzte verwendet.

Das alles hatten wir schon mal in Deutschland, doch niemand kann heute mehr sagen „das habe ich nicht gewusst“. Jetzt haben wir es in kürze amtlich.

Dabei ist das nicht alles:

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit auch in Deutschland geprüft: (Text und Links aus Wikipedia) Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken, RFID im Bargeld, RFID im Ausweisdokument, RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet) Bundeswehreinsätze im Inneren.

Automatisierter Abgleich biometrischer Daten in Personalausweisen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Polizeikontrollen.[25]

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:Platzverweis, Unterbindungsgewahrsam, Aussetzung des Schengener Abkommens, um aus dem Ausland einreisende Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können, Schleierfahndung und die Geruchsprobe.

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR [3]; [4]

Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters [5]; [6] und eines Ausländerzentralregisters

Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA [7]

teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf [8]

Ausweispflicht

Biometrischer Personalausweis [9]

Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (siehe auch AFIS)

Einführung von biometrischen Kontrollen [10] [11] und biometrischen Datenbanken

Gesundheitskarte (siehe auch GKV-Modernisierungsgesetz[12]), teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht [13]

Erstellung von Bewegungsprofilen

durch bargeldloses Bezahlen [14]

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung [15]

Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden [16]

Ortung von Mobiltelefonen [17]

automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen (inzwischen verboten) [18]

Maut

Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Online-Überwachung, Online-Durchsuchung

automatisiertes Abhören von Telefon– und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe auch Telekommunikations-Überwachungsverordnung)

Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.

Allerdings ist es legal, diese E-Mails zu verschlüsseln (Verschlüsselung)

siehe auch Briefgeheimnis und Postgeheimnis

Mobiltelekommunikation:

IMSI-Catcher

GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)

automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes

Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern

Anti-Terror-Datei [19]

heimliches Betreten von Wohnungen – (BKA-Gesetz)

Raster– und Schleierfahndung

Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken

Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag), angedacht ist Fahndern Einsicht in den innereuropäischen Zahlungsverkehr durch Zugriff auf SWIFT zu geben.

Weitere Artikel und Berichte zum Thema:

Weitere Artikel über das Bestreben des Innenministeriums (Herr Dr. Schäuble)

NEUES – Vermittlungsausschuss gibt Weg frei für das BKA-Gesetz

NEUES -Volkszählung im Jahr 2011

NEUES – Einführung des BKA-Gesetzes noch im Januar ?

NEUES – Eiertanz um BKA Gesetz.

NEUES – BKA Gesetz vorerst vom Tisch.

NEUES – Nach drohendem Scheitern des BKA Gesetzes: Innenminister Schäuble will sich es „passend machen“

NEUES – Macht BKA Gesetz den Weg zur Diktatur frei?

NEUES – Sachsens SPD lehnt BKA Gesetz ab

NEUES – Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein.

NEUES – Bundesregierung beschließt den Bundestrojaner.

NEUES – Wahlcomputer vor dem Bundesverfassungsgericht

NEUES – SPD-Politiker jetzt gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

NEUES – Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen

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NEUES – Strategiezentrum GASIM verfassungswidrig!

NEUES – Wolfgang Schäuble und die Schreiber Affäre.

NEUES – Stasi 2.0? Die Überwachung in Deutschland.

NEUES – Der Einbürgerungstest und die Grundrechte

NEUES – Piratenangriff auf das Grundgesetz

NEUES – Verfassungsschutzbericht von Verfassungsfeinden

NEUES – Das BKA Gesetz

NEUES – Bündelung der Telekommunikationsüberwachung

NEUES – Gesetz mit Grundrechtsbeschränkungen von Horst Köhler unterschrieben!

WAS MAN BEI EINER PIZZABESTELLUNG ALLES ERFAHREN KANN

NEUES – Unionspolitiker wollen Deutschen nationalen Sicherheitsrat.

WENN ICH MICH AN DAS GESETZ HALTE BRAUCHE ICH DIE KONTROLLE NICHT FÜRCHTEN.

Wer ist Herr Dr. Wolfgang Schäuble

-02.102 Innenministerium

Dezember 19, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | ,

1 Kommentar »

  1. […] Mehr zum BKA Gesetz […]

    Pingback von NEUES - Bundespräsident unterschreibt BKA Gesetz « Grundgesetz Weblog | Dezember 29, 2008 | Antwort


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