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NEUES – Bundesregierung erwägt Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen.

Die Regierung erwägt jetzt, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen – um Vorgaben des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen: Der Bund dürfte dann viel mehr Schulden machen.

Bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts könnte die Regierung eine Vorschrift des Grundgesetzes umgehen, (Zum Thema: Die Artikel des Grundgesetzes und die Finanzkrise) wonach die Kreditaufnahme des Bundes die Investitionen nicht übersteigen darf. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Land oder der Bund stets zahlungsfähig und kreditwürdig bleiben.

Zur Begründung einer solchen Störung müsste die Regierung darlegen, dass die außergewöhnlich hohe Neuverschuldung geeignet ist, um die Rückkehr in das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu ermöglichen. Hierunter versteht man Preisstabilität, einen hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum. Bereits jetzt zeigen wichtige Konjunkturdaten zum Teil drastisch nach unten.

Dezember 18, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , ,

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