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NEUES – Vermittlungsausschuss gibt Weg frei für das BKA-Gesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das neue BKA-Gesetz gebilligt. Beim BKA-Gesetz bleiben FDP, Grüne und Linke bei ihrer Ablehnung.

Nachdem die von Bundesminister Schäuble injizierte Änderung im Wahlrecht des Bundesrates nur wenig Zustimmung fand musste der Vermittlungsausschuss für Ruhe sorgen. Danach ist in der neuen Fassung des BKA-Gesetzes, für Online-Durchsuchungen von Computern, auch in Eilfällen, die Erlaubnis eines Richters nötig. Außerdem werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer abgegrenzt.

Noch kurz vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses war erneut Kritik an Innenminister Schäubles Plänen lautgeworden. So bekräftigte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue, SPD, im Gespräch mit sueddeutsche.de ihre Bedenken. „Wir glauben, dass das BKA-Gesetz die Freiheitsrechte zu stark einschränkt“, sagte sie. Berlins Senatssprecher Richard Meng hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass das Land Berlin im Bundesrat mit Nein stimmen werde, wenn nicht noch ganz wesentliche Bedenken ausgeräumt würden.

Die von FDP, Grüne und Linken mitregierten Länder werden sich deshalb am Freitag im Bundesrat enthalten. Stimmen jedoch alle SPD-Landespolitiker mit, ist eine knappe Mehrheit gesichert. Doch fürchtet die große Koalition um ihre Mehrheit. Desshalb ist der Vorschlag die Abstimmungsregeln der Länderkammer zu ändern von Vertreter von Union und SPD wieder angesprochen worden. Die FDP reagierte aufgebracht und pocht auf die Verfassung und geht sogar auf Distanz zum Bundespräsidenten.

Dezember 17, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , ,

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