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NEUES – Bundesverfassungsgericht Urteil zur Pendlerpauschale gegen Mittag.

Gegen elf Uhr wird das Bundesverfassungsgericht das mit Spannung erwartete Urteil zu Pendlerpauschale verkünden.

Dies ist das wahrscheinlichste Urteil ließen die Richter bereits bei der mündlichen Anhörung im September durchblicken. dass die 20-Kilometer-Grenze in ihren Augen willkürlich ist. Für den Pendler würde das bedeuten, dass jeder das Geld zurück bekommen würde. Und zwar in den allermeisten Fällen automatisch. „Die Finanzämter müssen im Fall einer solchen Entscheidung die Steuerbescheide neu berechnen und die zu viel eingezogene Steuer an die Bürger zurückzahlen“, sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL).

Das wohl unwahrscheinlichste Urteil ist dass die seit 2007 gültige Lösung der Bundesregierung bleibt, wonach die ersten 20 Kilometer nicht von der Steuer abgesetzt werden können. Auf diejenigen Pendler, die gegen den Steuerbescheid für 2007 Einspruch eingelegt und die „Aussetzung der Vollziehung“ beantragt haben, kommen dann Nachforderungen zu. Außerdem würde das Finanzamt Zinsen kassieren – monatlich 0,5 Prozent des zu viel an den Steuerzahler ausgezahlten Betrags.

Die dritte Lösung ergäbe eine vertrackte Situation für Steuerzahler wie Politiker. Die Neuregelung entspricht nicht der Verfassung – sie bleibt aber für eine Übergangszeit weiter gültig. Rein rechtlich würde eine solche Entscheidung, wie beim unwahrscheinlichsten Urteil – Nachzahlungen für einige aus dem Jahr 2007 und höhere Abgaben für 2008. „Politisch wäre es aber ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, sie für eine Übergangszeit eine als verfassungswidrig eingestufte Steuer zahlen zu lassen“, sagt NVL-Geschäftsführer Rauhöft. „Letztlich wäre die Politik dann gefordert, möglichst rasch die vom Verfassungsgericht geforderte Neuregelung umzusetzen.“

Wir berichten Heute über das Urteil.

Weitere Berichte zur Pendlerpauschale:

NEUES – Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht

https://grundgesetz.wordpress.com/2008/09/09/neues-pendlerpauschale-vor-dem-bundesverfassungsgericht

Dezember 9, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

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