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NEUES -Volkszählung im Jahr 2011

Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung eines neuen Zensusgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen für die Volkszählung im Jahr 2011 geschaffen. Erstmals werden dann in einem neuen Verfahren neben den Menschen auch die Gebäude und Wohnungen in Deutschland gezählt. Da es sich um eine EU-weite Erhebung handelt, setzt der vom Kabinett in Berlin verabschiedete Gesetzentwurf Vorgaben aus Brüssel um.

Mit dem Zensus müssen die Behörden einen Pflichtkatalog der EU abarbeiten.

Verlangt werden Daten zu Geschlecht, Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Geburtsort und -staat, Beruf, Erwerbsstatus, Arbeitsort, Haushaltsgröße, Familientyp und -größe sowie die Angaben zu Gebäudegröße-, alter und -nutzung, Zahl der Bewohner und Art der Ausstattung.

Trotz der Datenfülle haben sich die deutschen Statistiker das ehrgeizige Ziel gesetzt, 18 Monate nach einem Stichtag im Mai 2011 – also etwa Ende 2012 – erste Ergebnisse des Zensus vorzulegen. Die EU will die Daten erst dreieinhalb Jahre nach dem Stichtag vorliegen haben.

Die Kosten der „Inventur der Bevölkerung“ werden auf 500 Millionen Euro geschätzt.

In der Bundesrepublik gab es zuletzt 1987 eine von vielen Protesten begleitete Volkszählung, in der DDR 1981. Der von einer Boykottbewegung begleiteten Volkszählung von 1987 war damals eine Klage gegen den bereits für 1983 geplanten Zensus vorausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht teilte Datenschutz-Bedenken von Kritikern der vierten Zählung in der Bundesrepublik und stellte ein Grundrecht auf „informelle Selbstbestimmung“ fest. Der 1983 noch vorgesehene Abgleich mit dem Melderegister war 1987 nicht mehr zulässig. Dies ist aber im neuen Gesetz wieder vorgesehen und man darf wider auf eine Verfassungsklage setzen.

Beim Lesen dieses „entwurf_zensusgesetz“ kann einem die Geschichte wie die vom Frosch in den Sinn kommen, die unlängst bei einer Datenschutzkonferenz in London erzählt wurde: Ein Frosch, den man in einen Kessel mit heißem Wasser wirft, springt sofort wieder heraus. Setzt man den Frosch dagegen in einen Topf mit kaltem Wasser und erwärmt es allmählich, so bleibt er drin. Zunächst mag ihm das warme Wasser angenehm sein; aber wenn es dann heißer wird, sind seine Kräfte erlahmt. Wenn es den Siedepunkt erreicht hat, ist er tot. „Ergeht es uns auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft wie dem Frosch?“, wurde bei der Konferenz gefragt. Das Zensus-Gesetz gibt zunächst für solche Frosch-Befürchtungen nichts her. Es werden ja vorerst nur Berge von Daten zusammengeführt, miteinander abgeglichen, auf den neuesten Stand gebracht und kompatibel gemacht – nur zu dem Zwecke, eine valide statistische Basis zu erhalten. Daran ist nichts auszusetzen. Doch das Potential, das nach dieser Volkszählung dem staatlichen Zugriff zur Verfügung steht, ist von einer atemberaubenden Dimension; sie lässt die letzte, so umkämpfte Volkszählung von 1982 als niedlich erscheinen.

Gespeichert sind ja nicht nur Angaben zur Person, sondern auch zum sozialen Status – zur Arbeit, die einer hat, zu den sozialen Leistungen, die einer bezieht und zur familiären Situation, in der er lebt. Kommen zu den geocodierten Anschriften die Einführung der biometrischen Ausweise und die der Pin-Codes hinzu, außerdem die Zentralisierung der Meldedaten – dann hätte das Land künftig nicht nur tüchtige, sondern auch gläserne Bewohner.

Über Sicherungen gegen die Gefahr einer Dauerdurchleuchtung der Bevölkerung ist bisher nicht nachgedacht worden oder man nimmt diese billigend in kauf. Nur so ist es zu erklären dass die Bundesregierung versucht, die Volkszählung geräuschlos anzubahnen.

Dezember 4, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | ,

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