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NEUES – Einführung des BKA-Gesetzes noch im Januar ?

Nach einem Tag voller Widersprüche im BKA Gesetz geht man in den zuständigen Gremien davon aus dass das BKA-Gesetz im nächsten Monat in Kraft tritt.

Union und SPD haben sich nach dem Veto des Bundesrates auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin.

Nach der Einigung hat die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gremium besteht aus Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates und kann Empfehlungen aussprechen, wenn der Bundesrat ein Gesetz des Bundestages abgelehnt hat. Allerdings muss ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses anschließend noch von beiden Kammern verabschiedet werden.

Von zwölf schweren Bedenken gegen das BKA-Gesetz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeblich drei ausgeräumt. Im einen Fall wurde tatsächlich eingelenkt. Auch in Eilfällen soll nun der Richter die Online-Durchsuchung anordnen müssen, eine Anordnung durch den Chef des Bundeskriminalamts, wie ursprünglich geplant, reicht nicht.

In den anderen, gerade vom Bundesrat kritisierte Passagen des Gesetzes stark bemängelten Artikel des Gesetzes wurde Rechtlich gesehen nichts geändert. Es gibt, anders als behauptet und vom Grundgesetz geforderten Recht, keine bessere Abgrenzung der Kompetenzen von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern!

Der Kernbereich der Person, der laut Grundgesetz unantastbar bleiben muss, bleibt bei der Online-Durchsuchung sehr antastbar.

Am rechtsstaatlich völlig unzulänglichen Paragrafen 20 k des BKA-Gesetzes wurden offenbar keinerlei Änderungen vorgenommen. Das bedeutet: Es gibt praktisch keine Fälle, bei denen auf eine Online-Durchsuchung von vornherein verzichtet werden muss.

Auch nach dem Kompromiss bleibt es dabei, dass an vergleichbare Grundrechtseingriffe (Online-Durchsuchung, Lauschangriff, Spähangriff , Telefonüberwachung) sehr unterschiedliche Voraussetzungen gestellt werden: Einmal muss eine „konkrete“, ein andermal eine „dringende“ Gefahr vorliegen; einmal genügt die Gefährdung von „Sachen von bedeutendem Wert“, dann wieder müssen der „Bestand des Staates“ oder „die Grundlagen der Existenz des Menschen“ berührt sein. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, sondern ein weiterer Beweis liefert dass man mit „Gummiparagraphen“ auch alles haben kann, was man möchte.

Das beanstandete Zeugnisverweigerungsrecht von Anwälten, Ärzten und Journalisten das durch das Gesetz ausgehebelt wird ist nicht geändert worden. Nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger bleiben gegen Ausspähung leidlich geschützt.

Die bemängelte Methode, dass eine Rundumüberwachung mit den geballten heimlichen Ermittlungsmethoden ohne weiteres möglich ist, bleibt im Gesetz.

Das alles von Herrn Schäuble injiziert der den internationalen Terrorismus zum Vorwand, für das BKA-Gesetz immer Zitiert, den er aber in diesem Gesetz nicht definiert! Das bedeutet dass jeder der eine Chemikalie im Internet bestellt ein für den BKA-Rechner verdächtiges Suchwort verwendet als Terrorist eingestuft werden kann und damit dem Überwachungsstaat „übergeben“ wird.

Auch die Dauer der Gesetzgebung bis in das Jahr 2002 ist verdächtig genug bei diesem „Ermächtigungsgesetz“ einen Hochverrat am Grundgesetz zu erkennen. Die Geschwindigkeit mit der nun die SPD und CDU/CSU das Gesetz durchboxen will, egal was die Bedenken der Bürger, der Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichtes und einiger Politiker vorlegen ist totalitär zu nennen.

Wieder kann nur das Bundesverfassungsgericht, die FDP hat dies schon angekündigt, dieser einer Diktatur ähnlichen Vorgehensweise, stoppen.

Dezember 3, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , ,

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