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NEUES – Eiertanz um BKA Gesetz.

Noch gestern wurden in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» von einer Einigung im BKA Gesetz berichtet.

Doch heute gibt es offenbar doch keine abschließende Einigung. Aus Koalitionskreisen heißt es aber, Union und SPD seien auf einem guten Weg. Eine abschließende Verständigung sei bei dem gestrigen Spitzentreffen noch nicht erreicht worden, sagte ein Teilnehmer der dpa. Ein endgültiger Kompromiss soll im Vermittlungsausschuss angestrebt werden, hieß es. Zuvor hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet, die abschließende Einigung sei bereits erreicht.

Spitzenvertreter von Union und SPD haben einem Pressebericht zufolge offenbar die letzten strittigen Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern hätten sich am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie verständigt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

Das im Bundesrat zunächst gescheiterte BKA-Gesetz könne damit doch noch wie geplant zum Januar 2009 in Kraft treten.

Nach dem Zeitungsbericht verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass „eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss“. Ein Richter solle auch die letzte Entscheidung darüber treffen, welche Daten nach der heimlichen Online-Durchsuchung eines Computers wegen ihres höchst privaten Charakters nicht verwendet werden dürfen.

„Um Kompetenz-Gerangel zwischen BKA und Länder-Polizeien zu verhindern, wird der Aufgabenbereich des BKA zudem noch präziser umrissen“, erklärte ein Teilnehmer der Spitzenrunde. Keine Änderung am Gesetzentwurf wird es nach seinen Angaben beim Zeugnisverweigerungsrecht geben. Das heißt: Weiterhin sind nur Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete absolut vor Überwachungen geschützt, nicht aber Journalisten, andere Rechtsanwälte und Ärzte.

Die Bundesregierung will zum strittigen BKA-Gesetz am heutigen Mittwoch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Dezember 3, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | ,

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