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NEUES – BKA Gesetz vorerst vom Tisch.

Der Bundesrat hat das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Die Regierung will den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande.

Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Es liegt jetzt an der Bundesregierung oder dem Bundestag, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen.

Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

Mehr: NEUES – Nach drohendem Scheitern des BKA Gesetzes: Innenminister Schäuble will sich es „passend machen“

November 28, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , ,

1 Kommentar »

  1. Zu früh gefreut?
    Unbemerkt der großen Öffentlichkeit und der Presse wurde schon im Juni 2008 ein Gesetz von Horst Köhler unterschrieben worden, das die Überwachung fördert und Grundrechte, wesentlich einschränkt.
    Mehr: https://grundgesetz.wordpress.com/2008/08/01/neues-%E2%80%93-zweites-gesetz-mit-grundrechtsbeschrankungen-von-horst-kohler-unterschrieben/
    Fast noch ein Jahr haben die antidemokratischen Schergen in Deutschland Zeit, undemokratische Gesetze zu erlassen und das Grundgesetz zu zerfleddern.
    Nur ein sofortiger Rücktritt vom Innenminister könnte die Gefahr für die Demokratie, die bereits 20 Jahre im Gange ist, beruhigen.

    Kommentar von WM2000 | November 28, 2008 | Antwort


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