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NEUES – Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im dortigen Standortzwischenlager ist von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat dasBundesverfassungsgericht bereits entschieden. Das gilt insbesondere für den grundrechtlich gebotenen Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken und die Berechtigung des Bundes, auf diesem Gebiet einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesbehörden zu errichten. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften über die dezentrale Zwischenlagerung verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Insbesondere wird das Individualrisiko des Einzelnen durch

die größere Anzahl von Zwischenlagerstandorten weder erhöht noch vermindert und auch das verbleibende Restrisiko ist als sozialadäquat hinzunehmen.

Die in den Verfahren 1 BvR 2458/06, 1 BvR 2492/06 (Standortzwischenlager Gundremmingen), 1 BvR 2457/06 (Standortzwischenlager Niederaichbach) und 1 BvR 2459/06 (Standortzwischenlager Grafenrheinfeld) erhobenen gleichgelagerten Verfassungsbeschwerden  wurden ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen.

November 27, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , ,

1 Kommentar »

  1. Der Satz „das verbleibende Restrisiko ist als sozialadäquat
    Hinzunehmen“ ist sehr schwierig zu akzeptieren, deshalb auch diese Ablehnung.

    Es gibt keine Versicherung der für diese Zwischenlager finanziell bei einem Unfall eintreten würde. Wäre das Risiko „sozialadäquat“ wäre es auch Versicherbar.

    Wieder wird ein Jurist die Sache anders formulieren müssen um nochmals vor dem Bundesverfassungsgericht zugelassen zu werden.

    Kommentar von WM2000 | Dezember 30, 2008 | Antwort


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