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NEUES – Nach drohendem Scheitern des BKA Gesetzes: Innenminister Schäuble will sich es „passend machen“

Nachdem im Bundesrat das neue BKA Gesetzes zu scheitern droht hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen um das Scheitern des Gesetzes zu verhindern.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein soll, sagte Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam. Die entsprechende Initiative habe er mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper gestartet.

Nach geltender Regelung kommt eine Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Schäuble will der Tatsache entgegenwirken, dass sich wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen bei strittigen Themen oft mehrere Länder im Bundesrat enthalten. Es müsse geprüft werden, ob das dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble. Eine Enthaltung wird im Bundesrat derzeit wie eine Nein-Stimme gezählt. Im Streit um das BKA-Gesetz haben zahlreiche Koalitionsregierungen eine Enthaltung angekündigt.

Schäuble und Körper schlagen vor, dass künftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen soll. Enthaltungen würden danach zunächst von den 69 Bundesratsstimmen abgezogen. Bei beispielsweise zwölf Enthaltungen würden noch 57 Stimmen zählen, sodass die Mehrheit bei 28 läge.

Ein Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung bringt es schon bei der Überschrift auf den Nenner was dieser Mann in Deutschland vorhat und was dieser erreichen will:

Hier zum Artikel: Ein machtgeiler Plan aus der SZ

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WENN ICH MICH AN DAS GESETZ HALTE BRAUCHE ICH DIE KONTROLLE NICHT FÜRCHTEN.

Wer ist Herr Dr. Wolfgang Schäuble

-02.102 Innenministerium

November 21, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , ,

1 Kommentar »

  1. Bundesrat – Warum Schäuble scheitert…

    […] orschläge, die seit Jahren kursieren, durch und durch vernünftig sind, aber denn […]…

    Trackback von Bundesrat - Warum Schäuble scheitert - SPREADY.net News & More | November 21, 2008 | Antwort


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