Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Sachsens SPD lehnt BKA Gesetz ab

Nach Grünen, FDP und Linkspartei legt sich nun auch noch die sächsische SPD quer – und will die Landesregierung zur Stimmenthaltung im Bundesrat zwingen. Dies würde das BKA Gesetz in der jetzigen Form zu Fall bringen.

Da könnte man doch Glauben, das Gemeinwohl mancher Politiker ist doch noch vorhanden. Nach dem Ausstieg aus dem BKA-Gesetz in Sachsen, sollten nun auch die anderen „Gegner“ dieses Diktates der Regierenden ablehnen. Die Bayerische FDP sollte zumindest eine Stimmenthaltung im Bundesrat anstreben, wie dies Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt hat.

Mehr zum BKA Gesetz und das komplette Gesetz:

NEUES – Macht BKA Gesetz den Weg zur Diktatur frei?

November 17, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | ,

1 Kommentar »

  1. […] NEUES – Sachsens SPD lehnt BKA Gesetz ab […]

    Pingback von NEUES - Nach drohendem Scheitern des BKA Gesetzes: Innenminister Schäuble will sich es „passend machen” « Grundgesetz Weblog | November 21, 2008 | Antwort


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s