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NEUES – Macht BKA Gesetz den Weg zur Diktatur frei?

Nachdem die Bundesregierung und deren Abgeordnete der CDU/CSU und SPD das BKA Gesetz genehmigt haben, sehen Rechtsexperten Deutschland den Scheidepunkt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Diktatur überschritten.

Im BKA Gesetz werden nicht nur die Grundrechte eingeschränkt wie schon Berichtet, sondern auch die Gewaltenteilung ausgehebelt, wie der freie Journalismus zerstört.

Nicht mehr der Generalbundesanwalt, sondern Minister Schäuble führt künftig das entscheidende Wort. Damit ist die vom Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung, erstmals in der Bundesrepublik durch das Ministerium ausgehebelt worden.

Die Entmachtung der Staatsanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft verliert ihre Sachherrschaft in den Terrorverfahren an das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA-Gesetz, das an diesem Mittwoch im Bundestag beschlossen wurde, führt nämlich dazu, dass in Terrorsachen im Zweifel das Bundeskriminalamt, also die Polizei, das Sagen hat – und damit die diesem vorgesetzte Behörde, das Bundesministerium des Inneren, also zur Zeit Herrn Schäuble.

Die Staatsanwaltschaft, die bisher das Ermittlungsverfahren leitete und die dafür sorgen soll, dass dem Gesetz Genüge getan wird, wird zur Behörde, die nur mehr abnicken kann.

In einem glänzend akribischen Gutachten hat Hansjörg Geiger herausgearbeitet, wie das neue BKA-Gesetz ein Dauer-Konfliktfeld zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei schafft, auf dem die Staatsanwaltschaft unterliegt. Der Gesetzgeber hat nicht reagiert, obwohl dieser das Gutachten in Auftrag gab und Herr Geier einmal Chef des Verfassungsschutzes, Chef des Bundesnachrichtendienstes und zuletzt Staatssekretär im Bundesjustizministerium war.

In der Begründung für das BKA-Gesetz steht, dass künftig der Generalbundesanwalt erst dann zuständig sein soll, „wenn keine weitere Gefahr“ mehr besteht. Das ist der zentrale Entmachtungssatz.

Im BKA-Gesetz braucht es jetzt nicht mehr die schweren Straftaten; das häufig betroffene Bundeskriminalamt selbst soll künftig sachkundig zwischen dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung und dem Geheimhaltungsinteresse des Journalisten abwägen. Journalisten haben demnach nur noch ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht.

Jetzt hat das Bundesinnenministerium das, was es immer wollte: Es muss sich in Angelegenheiten bei vermeintlichen Terror oder Verbrechen nicht mehr mit dem Generalbundesanwalt herumschlagen, der womöglich alle möglichen rechtlichen Bedenken vorbringt.

Die neue Machtverteilung, die bisher politisch noch nicht thematisiert worden ist, macht das Bundeskriminalamt zur Bundes-Superpolizei mit umfassendsten Kompetenzen: Das BKA darf zu den heimlichen Ermittlungsmethoden greifen, die bislang vor allem Kennzeichen der Geheimdienste waren – ohne dass es die parlamentarischen Kontrollen gibt, denen die Geheimdienste unterliegen.

Der Paragraph 4a des neuen Gesetzes eröffnet dem BKA den Zugriff auf alles, was nach Meinung des Amts nach internationalem Terrorismus riecht. Es gibt aber in diesem Gesetz keine Definition – weder für nationalen, noch für internationalen Terrorismus. Zuständigkeitskonkurrenzen zwischen den Polizeien der Länder und dem BKA sind programmiert, zumal das BKA auch für die lediglich national agierenden Gruppen dann zuständig sein soll, wenn diese „in international propagierte ideologische Strömungen“ eingebunden sind. So steht es vage in der Gesetzesbegründung.

Das BKA ist also künftig zuständig für fast alles, für was es zuständig sein will, und es hat fast alle Zugriffs- und Eingriffsmöglichkeiten, die es sich nur wünschen kann: Lauschangriff, Spähangriff, heimliche Computer-Durchsuchung.

Die Innenpolitiker von SPD und Union beteuern, sie hätten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten. Das stimmt nur beim Lauschangriff, für den Karlsruhe in der Tat penible Regelungen vorgeschrieben hat.

Beim Spähangriff und bei der heimlichen Computer-Durchsuchung nimmt das neue Gesetz die Dinge viel lockerer. Der Grund: Da hat ja das Verfassungsgericht noch keine oder keine so detaillierten Vorschriften gemacht.

Nun ist nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht wieder Notwendig, wie schon so oft in der „Ära“ Schäuble. Diesen wollen sowohl die Grünen, die FDP und die Linken beschreiten.

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Das BKA Gesetz (Fassung vom 21.12.2007)

-02.102 Innenministerium

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November 12, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , ,

1 Kommentar »

  1. […] NEUES – Macht BKA Gesetz den Weg zur Diktatur frei? […]

    Pingback von NEUES - Nach drohendem Scheitern des BKA Gesetzes: Innenminister Schäuble will sich es „passend machen” « Grundgesetz Weblog | November 21, 2008 | Antwort


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