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NEUES – Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein.

Nach einem Urteil im März, hat das Verfassungsgericht der Nutzung von Telefon- und Internetdaten einen weiteren Riegel vor. Strafverfolger dürfen nur bei „Gefahr für Leib und Leben“ auf gespeicherte Telefon- und Internetdaten zugreifen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Telekommunikationsunternehmen solche Daten vorerst nur dann an die Polizei übermitteln, wenn es um die Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person“ oder um die Sicherheit des Bundes geht.

Die damalige wie auch die neue Anordnung gelten nun für weitere sechs Monate. Mit einer Verhandlung in der Hauptsache wird erst im nächsten Jahr gerechnet, weil Karlsruhe noch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wartet, der derzeit die Rechtsgrundlage für die Speicherpflicht überprüft. Insgesamt haben mehr als 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Kritik äußerten die Richter an den Zugriffsbefugnissen von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen ihnen die Nutzung der Verbindungsdaten erlaubt sein soll, seien „unscharf und konkretisierungsbedürftig“, heißt es in der Begründung. Für einen Datenzugriff könnte es bereits ausreichen, dass jemand an einer Veranstaltung einer nicht verbotenen, aber als extremistisch eingestuften Partei oder Gruppierung teilnehme oder nur einen „falschen Ort“ aufsuche.

Zum Artikel des Bundesverfassungsgerichtes

November 8, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | ,

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