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NEUES – Bundesregierung beschließt den Bundestrojaner.

Das Bundeskriminalamt darf künftig bei der Fahndung nach „Terroristen“ private Computer durchsuchen und Wohnungen unverdächtiger mit Mikrofonen und Kameras überwachen. Das sind die umstrittensten Regelungen aus dem BKA-Gesetz, das die Koalition nächste Woche im Bundestag trotz heftigen Widerstands der Opposition verabschieden will. Linke, FDP und Grüne lehnte den Entwurf am Donnerstag geschlossen ab.

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte derart eingeschränkt, da selbst dritte die Kontakt zu einem „verdächtigen“ haben überwacht werden können, dass nun wieder nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der gesetzlosen Regierung Einhalt gebieten kann.

Die Grundrechtsbeschränkungen aus dem BKA Gesetz:

§ 38 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 23 Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über

1. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen eine Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer zu schützenden Person oder eine gemeingefährliche Straftat gegen eine der in § 5 genannten Räumlichkeiten verübt werden soll, oder

2. sonstige Personen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie, insbesondere als Kontakt- oder Begleitpersonen, mit einer der in Nummer 1 genannten Personen in einer Weise in Verbindung stehen oder treten werden, die erwarten läßt, daß die Maßnahme zur Verhütung von Straftaten im Sinne der Nummer 1 beitragen wird, und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert würde. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

Zum kompletten BKA Gesetz

November 7, 2008 - Posted by | Nicht kategorisiert | , , ,

1 Kommentar »

  1. Also meiner Meinung nach muss die Polizei und auch der Geheimdienst Befugnisse haben, die ihre Arbeit ermöglichen/erleichtern und den Bürger vor Verbechern und Terroristen schützt.

    Es interessiert ja keinen Beamten das Frau Maier mit Frau Schuster am Telefon über die neuen Gardinen spricht oder Her Schneider gerne Webcam-Pornos anschaut.

    Und wer nichts zu verbergen hat den müsste es ja sowieso nich stören……

    Kommentar von Platten | November 8, 2008 | Antwort


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