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Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Präsident der Verfassungsrichter Papier sieht den Staat in der Finanzkrise in der Pflicht.

Das Grundgesetz gebiete in der Krise ein energisches Eingreifen von Regierung und Parlament, sagte Papier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei nach der Verfassung Kernaufgabe des Staates, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern. Bei essenziellen Gefahren wie der Finanzkrise müsse sich der Staat als Garant dieser Lebensgrundlagen erweisen. „Wenn der Gesetzgeber nun interveniert, erfüllt er damit grundsätzlich seine verfassungsrechtliche und staatspolitische Aufgabe der Wahrung des Gemeinwohls“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Papier würdigte die bisherige Arbeit von Parlament und Regierung in der Finanzkrise. Beide Institutionen hätten sich als verlässliche Krisenmanager erwiesen, die zügig und sachorientiert auf die Probleme reagierten.

Zugleich warnte Papier vor einer Verstaatlichung von Teilen der Wirtschaft. Der Staat sollte aufpassen, „dass er beim Eingreifen in die Wirtschaft nicht überzieht“.

Weitere Artikel zur Finanzkrise:

Banken-Rettungspaket geht vor das Bundesverfassungsgericht!

Das Grundgesetz und die Finanzwirtschaft. (Mit allen Artikeln des Grundgesetzes zum Thema Finanzen und Wirtschaft)

Oktober 26, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , ,

1 Kommentar »

  1. Nachdem eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des Finanzrettungspaketes eingereicht wurde, taucht die Frage auf ob der Präsident Papier nicht über das Ziel des Bundesverfassungsgerichtes hinausgeschossen ist. Darf ein Verfassungsrichter jetzt, bevor darüber entschieden wurde ob ein Verfahren gegen das Finanzrettungsgesetz eingeleitet wird, schon ein eigenes Urteil abgeben? Nimmt er damit nicht einen Einfluss auf die zuständigen Richter?

    Kommentar von WM2000 | Oktober 26, 2008 | Antwort


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