Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Banken-Rettungspaket geht vor das Bundesverfassungsgericht!

Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Gesetz verstoße gegen die Verfassung.

Es enthalte keine Bestimmung die eine Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele, sagte der Sprecher der Kläger-Gemeinschaft, der Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer, der dpa. „Wir sind durchaus der Auffassung, dass Banken in dieser Situation geholfen werden muss. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass Banken – wie im Fall der IKB-Bank – nicht später zu einem Spottpreis an US-Investoren verkauft werden und der Steuerzahler von seiner Finanzhilfe keinen Pfennig mehr sieht“, sagte Kratzer. Die Verfassungsbeschwerde soll an diesem Freitag in Karlsruhe eingereicht werden. Zu den Klägern gehören neben drei Jura-Professoren auch drei Anwaltsbüros in Bremen, Hamburg, Göttingen und Nürnberg.

Weitere Artikel zum Thema: Das Grundgesetz und die Finanzkrise

Oktober 23, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , ,

1 Kommentar »

  1. […] Banken-Rettungspaket geht vor das Bundesverfassungsgericht! […]

    Pingback von NEUES - Präsident der Verfassungsrichter Papier sieht den Staat in der Finanzkrise in der Pflicht. « Grundgesetz Weblog | Oktober 28, 2008 | Antwort


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s