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NEUES – SPD-Politiker jetzt gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die von der großen Koalition geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte und von den Spitzen der Koalitionsparteien gebilligte Formulierung sei zu weitgehend und nicht tragbar, verlautete aus dem Kreis der SPD-Innenpolitiker am Dienstag.

Nach dem Willen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck soll nun eine neue Arbeitsgruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten nach einem Kompromiss und einer Neuformulierung der Grundgesetzänderung suchen.

Kompromiss? Neuformulierung? Also doch?

Wir bleiben dran.

Bericht: Koalition will Bundeswehr im Inneren einsetzten

Oktober 15, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , ,

1 Kommentar »

  1. […] NEUES – SPD-Politiker jetzt gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren? […]

    Pingback von NEUES - Nach drohendem Scheitern des BKA Gesetzes: Innenminister Schäuble will sich es „passend machen” « Grundgesetz Weblog | November 21, 2008 | Antwort


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