Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Das Grundgesetz und die Finanzwirtschaft.

Knapp 500.000.000.000 Euro will Deutschland zur Rettung des Finanzsystems aufbringen. Dabei sollen die Bundesländer einen Anteil von 35% an den staatlichen Hilfen und Garantien zu beteiligen. Das CSU-regierte Bayern und Thüringens CDU-Alleinregierung lehnten dies sogar strikt ab.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in Berlin: „Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt und dass deshalb die Länder ihren Anteil an den Lasten zu tragen haben.“ Die Bundesregierung beruft sich auf einen Artikel im Grundgesetz, der bei der ersten Stufe der Föderalismusreform 2006 in die Verfassung aufgenommen wurde (Artikel 104 a).

Was gibt das Grundgesetz zu diesen vorhaben her. Darf dies so einfach per Gesetz, eine Neuverschuldung von einer halben Billion Euro gemacht werden?

Hier alle relevanten Artikel in einer Sammlung:

Artikel 15 [Vergesellschaftung]

Artikel 104 a [Ausgabenzuständigkeit – Finanzwesen – Haftung]

Artikel 104 b [Finanzhilfen für Investitionen]

Artikel 105 [Zuständigkeitsverteilung in der Steuergesetzgebung]

Artikel 106 [Verteilung des Steueraufkommens und des Ertrages der Finanzmonopole]

Artikel 106 a [Steueranteil für öffentlichen Personennahverkehr]

Artikel 107 [Steuerertragsverteilung – Länderfinanzausgleich – Ergänzungszuweisungen]

Artikel 108 [Bundes- und Landesfinanzverwaltung – Finanzgerichtsbarkeit]

Artikel 109 [Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern]

Artikel 110 [Haushaltsplan]

Artikel 111 [Haushaltsvorgriff]

Artikel 112 [Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben]

Artikel 113 [Erhöhung der Ausgaben]

Artikel 114 [Rechnungslegung – Rechnungsprüfung]

Artikel 115 [Grenzen der Kreditaufnahme]

Der bisher meist unbeachtete Artikel 15 des Grundgesetzes erlebt zur Zeit einen zitierten Boom. Doch hilft dieser und andere Artikel des Grundgesetzes Regeln für die Finanzkrise und die drohende Wirtschaftskrise aufzustellen?

Artikel 15 [Vergesellschaftung]

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum

Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der

Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der

Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14

Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 104 a [Ausgabenzuständigkeit – Finanzwesen – Haftung]

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus

der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz

nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich

daraus ergebenden Ausgaben.

(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern

ausgeführt werden, können bestimmen, dass die Geldleistungen ganz oder

zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, dass der Bund

die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes

durchgeführt.

(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen,

geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen

gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit

oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden,

bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben

von den Ländern zu tragen sind.

(5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden

Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige

Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der

Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und

Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder

völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender

Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder

diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen

Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem

allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die

Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe

der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung

des Bundesrates bedarf.

Artikel 104 b [Finanzhilfen für Investitionen]

(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse

verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen

der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die

1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

oder

2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet

oder

3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

erforderlich sind.

(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen,

wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung

geregelt. Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer

Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen

sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über

die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu

unterrichten.

Artikel 105 [Zuständigkeitsverteilung in der Steuergesetzgebung]

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und

Finanzmonopole.

(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen

Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil

zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.

(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen

Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich

geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung

des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.

(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den

Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen

der Zustimmung des Bundesrates.

Artikel 106 [Verteilung des Steueraufkommens und des Ertrages der Finanzmonopole]

(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden

Steuern stehen dem Bund zu:

1. die Zölle,

2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern,nach

Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden

zustehen,

3. die Straßengüterverkehrsteuer,

4. die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,

5. die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs

erhobenen Ausgleichsabgaben,

6. die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,

7. Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

1. die Vermögensteuer,

2. die Erbschaftsteuer,

3. die Kraftfahrzeugsteuer,

4. die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach

Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen,

5. die Biersteuer,

6. die Abgabe von Spielbanken.

(3) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und

der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern),

soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht

nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a

den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer

und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt.

Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden

durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt.

Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

1. Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder

gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben.

Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer

mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.

2. Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander

abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung

der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse

im Bundesgebiet gewahrt wird.

Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an

der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab

1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht

entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3.

(4) Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen,

wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben

des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen,

die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile

zusätzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt.Werden

den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen

entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der

Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des

Bundes ausgeglichen werden,wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt

ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen

und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.

(5) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der

Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage

der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist.

Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates

bedarf. Es kann bestimmen, dass die Gemeinden Hebesätze für den

Gemeindeanteil festsetzen.

(5a) Die Gemeinden erhalten ab dem I. Januar 1998 einen Anteil an dem

Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage

eines Orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden

weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung

des Bundesrates bedarf, bestimmt.

(6) Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden,

das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern

steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den

Gemeindeverbänden zu. Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die

Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze

festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das

Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen

Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu. Bund und Länder können

durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden.

Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der

Zustimmung des Bundesrates bedarf. Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung

können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil

vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als

Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrunde gelegt werden.

(7) Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern

fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der

Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im Übrigen bestimmt

die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der

Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.

(8) Veranlasst der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden

(Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder

Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen

(Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen

Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden

(Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen

zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile,

die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der

Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt.

(9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten

auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).

Artikel 106 a [Steueranteil für öffentlichen Personennahverkehr]

Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr

ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt

ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der

Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel

107 Abs. 2 unberücksichtigt.

Artikel 107 [Steuerertragsverteilung – Länderfinanzausgleich – Ergänzungszuweisungen]

(1) Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen

der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen

Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem

Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz,

das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer

und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie

über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen.

Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung

des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der Länderanteil am

Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern nach Maßgabe

ihrer Einwohnerzahl zu; für einen Teil, höchstens jedoch für ein Viertel dieses

Länderanteils, können durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des

Bundesrates bedarf, Ergänzungsanteile für die Länder vorgesehen werden,

deren Einnahmen aus den Landessteuern und aus der Einkommensteuer

und der Körperschaftsteuer je Einwohner unter dem Durchschnitt der Länder

liegen; bei der Grunderwerbsteuer ist die Steuerkraft einzubeziehen.

(2) Durch das Gesetz ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft

der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft

und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.

Die Voraussetzungen für die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten

Länder und für die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen

Länder sowie die Maßstäbe für die Höhe der Ausgleichsleistungen

sind in dem Gesetz zu bestimmen. Es kann auch bestimmen, dass der Bund aus

seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden

Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt.

Artikel 108 [Bundes- und Landesfinanzverwaltung – Finanzgerichtsbarkeit]

(1) Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern

einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbehörden

verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Bundesgesetz geregelt.

Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Benehmen

mit den Landesregierungen bestellt.

(2) Die übrigen Steuern werden durch Landesflnanzbehörden verwaltet.

Der Aufbau dieser Behörden und die einheitliche Ausbildung der Beamten

können durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt

werden. Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im

Einvernehmen mit der Bundesregierung bestellt.

(3) Verwalten die Landesfinanzbehörden Steuern, die ganz oder zum Teil

dem Bund zufließen, so werden sie im Auftrage des Bundes tätig. Artikel 85

Abs. 3 und 4 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bundesregierung

der Bundesminister der Finanzen tritt.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann

bei der Verwaltung von Steuern ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden

sowie für Steuern, die unter Absatz 1 fallen, die Verwaltung

durch Landesfinanzbehörden und für andere Steuern die Verwaltung

durch Bundesfinanzbehörden vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch

der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird. Für

die den Gemeinden (Gemeindeverbänden) allein zufließenden Steuern kann

die den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Länder ganz

oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden.

(5) Das von den Bundesfinanzbehörden anzuwendende Verfahren wird

durch Bundesgesetz geregelt. Das von den Landesfinanzbehörden und in

den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 von den Gemeinden (Gemeindeverbänden)

anzuwendende Verfahren kann durch Bundesgesetz mit Zustimmung

des Bundesrates geregelt werden.

(6) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt.

(7) Die Bundesregierung kann allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen,

und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den

Landesfinanzbehörden oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) obliegt.

Artikel 109 [Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern]

(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und

voneinander unabhängig.

(2) Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen

des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

(3) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das

Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für

eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.

(4) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

können durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

Vorschriften über

1. Höchstbeträge, Bedingungen und Zeitfolge der Aufnahme von Krediten

durch Gebietskörperschaften und Zweckverbände und

2. eine Verpflichtung von Bund und Ländern, unverzinsliche Guthaben

bei der Deutschen Bundesbank zu unterhalten (Konjunkturausgleichsrücklagen),

erlassen werden. Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

können nur der Bundesregierung erteilt werden. Die Rechtsverordnungen

bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Sie sind aufzuheben, soweit der

Bundestag es verlangt; das Nähere bestimmt das Bundesgesetz.

(5) Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der

Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur

Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin

sind von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen. Sanktionsmaßnahmen

der Europäischen Gemeinschaft tragen Bund und Länder im

Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert

der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl;

65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder

entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz,

das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 110 [Haushaltsplan]

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan

einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur

die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan

ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach

Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz

festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden,

dass sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt,

gelten.

(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung

des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig

mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat

ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen

innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden,

die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum

beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung

des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel

115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.

Artikel 111 [Haushaltsvorgriff]

(1) Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das

folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten

die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene

Maßnahmen durchzuführen,

b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,

c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder

Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den

Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern,

Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die

Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung

der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe

eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege

des Kredits flüssig machen.

Artikel 112 [Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben]

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung

des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen

und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 113 [Erhöhung der Ausgaben]

(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben

des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen

oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in

sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung

kann verlangen, dass der Bundestag die Beschlussfassung über solche

Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von

sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.

(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der

Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, dass der Bundestag erneut

Beschluss fasst.

(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung

ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann

versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder

nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung

als erteilt.

Artikel 114 [Rechnungslegung – Rechnungsprüfung]

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate

über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und

die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der

Bundesregierung Rechnung zu legen.

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit

besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit

der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der

Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich

zu berichten. Im Übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes

durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 115 [Grenzen der Kreditaufnahme]

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften,

Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen

Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten

oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. Die Einnahmen

aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben

für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(2) Für Sondervermögen des Bundes können durch Bundesgesetz Ausnahmen

von Absatz 1 zugelassen werden.

Oktober 14, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , ,

3 Kommentare »

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  3. […] Gleichgewichts könnte die Regierung eine Vorschrift des Grundgesetzes umgehen, (Zum Thema: Die Artikel des Grundgesetzes und die Finanzkrise) wonach die Kreditaufnahme des Bundes die Investitionen nicht übersteigen darf. Damit soll […]

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