Grundgesetz Weblog

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NEUES – Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen

Volker Kauder (CSU): „Grundgesetzänderung wird kommen“.

Nach dem Willen der großen Koalition soll der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren möglich werden. Die Koalition beschloss eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Im Kampf gegen den Terror soll die Bundeswehr im Inneren herangezogen werden können, falls die Kräfte der Polizei allein nicht ausreichen.

Laut Beschluss der Koalition soll der von den Ministerien des Inneren, des Äußeren, der Verteidigung und der Justiz ausgearbeitete Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzartikels 35 dem Kabinett so schnell wie möglich zur Entscheidung vorgelegt werden. Artikel 35 Grundgesetz besagt, dass lediglich bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden können.

Dieses Vorhaben der großen Koalition ist für den Verschwörungstheoretiker der Exodus der Freiheit in unserem Land und für den normalen Bürger, der die Geschichte kennt, der Anfang eines totalitären Staates.

Eine Änderung des Grundgesetzes ist nur mit einer zweidrittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrates. Man kann nur hoffen, das sich mehr als 25% der Parlamentarier verweigern.

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Oktober 6, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , ,

4 Kommentare »

  1. Wer sich jetzt immer noch gegen die Forderung stellt, Grundgesetzänderungen nur mit Volksabstimmungen zuzustimmen, wird mit einer, nicht mehr umkehrbaren Diktatur bestraft.

    Kommentar von WM2000 | Oktober 6, 2008 | Antwort

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