Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – ALG Gesetze gehen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Schon im Jahr des Entstehen der Hartz IV Gesetze wurden immer wieder Stimmen laut die Grundgesetzwidrige Artikel im Gesetz anmahnten. Vier Jahre nach dem ALGII eingeführt wurde, formiert sich die Front die gegen die Gesetze klagen würden. Nach den im Artikel unten aufgeführten Darstellungen ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich doch der Weg dahin ist von großen Hindernissen belegt, den wir hier, wie die Argumente von  hochrangigen Richtern und (Rechts)Wissenschaftler aufzeigen wollen.

Weitere Artikel zu Thema:

Musterwiderspurch wegen Verstößen gegen das Grundgesetz

Politiker wollen Grundgesetzänderung für Hartz IV Gesetze.

(Artikelausschnitte von Dorothee Fetzer, Günter Brauner aus der Erwerbslosenzeitung „quer“ vom Oktober 2004 (zum kompletten Artikel) kursiv gesetzt).

Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf das neue Recht für Erwerbslose, das SGB II, bestanden von Anfang an. Kein Wunder auch, da im Entstehungsprozeß der Termin des Inkrafttretens eher im Mittelpunkt stand, als die juristische Exaktheit. In einer Mammutsitzung des Vermittlungsausschusses unter der Leitung des Ministerpräsidenten und Juristen Henning Scherf wurde Mitte Dezember 2003 ein Kompromiss zwischen den politischen Vorstellungen von Rot-Grün und denen von FDP, CDU und CSU gefunden. In den letzten Tagen des Jahres 2003 wurde dieser Kompromiss dann in Bundestag und Bundesrat verabschiedet, von Bundespräsident Rau unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Eile war notwendig, damit Hartz IV zum 1. Januar 2004 in Kraft treten konnte. Die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende war ursprünglich schon für den Juli 2004 geplant gewesen, konnte aber nach den damaligen Kenntnissen frühestens für den 1. Januar 2005 garantiert werden. Daher diese Eile, denn Verspätungen würden den Bundeshaushalt belasten und damit den Sparkurs der Regierung völlig zu Nichte machen. Durch die Eile konnten aber auch Veränderungen in den Grundprinzipien und der Grundausrichtung des zustimmungspflichtigen Gesetzes verhindert und ausgeschlossen werden. Dieses mit der heißesten Nadel in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland gestrickte Gesetz ist handwerklich schlecht (genauso wie die Vorschläge der Hartz-Kommission), denn es wimmelt von widersprüchlichen Bestimmungen und Unklarheiten in der Umsetzung. Es wurde nicht juristisch fundiert im Einzelnen durchgeprüft und mit dem Grundgesetz abgestimmt (z.B. mit dem Sozialstaatsgebot). Das SGB II ist rein am ökonomischen Nutzen für den „Markt“ ausgerichtet, das Grundgesetz selbst ist jedoch wirtschaftspolitisch neutral.

Die Veränderungen der ursprünglichen, vom Bundestag beschlossenen, Fassung durch die Kompromisse mit der Opposition (im Dezember 2003 und jüngst im Juli 2004) haben diese rechtlichen Bedenken nicht beseitigt, sondern eher verstärkt, so dass wir es heute mit einem juristischen Flickenteppich zu tun haben.

Verschiedene hochrangige Richter und (Rechts)Wissenschaftler haben sich zu Wort gemeldet und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Folgende Bedenken zu Regelungen des SGB II werden z.B. von Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht:

  • Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, greife unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein (Artikel 2 GG) und setze Erwerbslose einem „sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung aus“ (Artikel 20 GG).
  • Die Sanktionen bei Ablehnung von Prämienarbeit* verstießen gegen das Verbot von Zwangsarbeit (Artikel 12 GG), zumindest dann, wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen Bedingungen eingesetzt werden könne.
  • Das neue Leistungsrecht sei nicht armutsfest. Dadurch werde das Bedarfsdeckungsprinzip verletzt, das aufgrund des Sozialstaatsgebots (Artikel 20 Abs. 1 GG) zwingend zu beachten sei.
  • Die Verordnungsermächtigung über die Höhe von Miete und Heizung verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot (Artikel 80 Abs. 1 GG).

Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, sieht Artikel 2 Abs. 1 GG, die allgemeine Handlungsfreiheit, verletzt, weil den Einzahlungen in die Sozialversicherungen („das soziale Zwangs-Sicherungssystem“) weniger Leistungen entgegenstünden (Verletzung des „Äquivalenzprinzips“ beim Verhältnis von Beiträgen und Leistungen). Ähnlich argumentiert Prof. Dr. Heinrich Lang, Verfassungsrechtler an der Uni Köln. Er sieht einen erhöhten Eingriff in die Grundrechte der Bürger, da die durch die Einzahlungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erworbenen Ansprüche durch gesetzliche Eingriffe gestrichen werden. Danach liege eine Verletzung des Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 GG vor.

Professor Dr. Utz Kramer, FH Düsseldorf, hält das SGB II für teilweise verfassungswidrig, da es einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip im Zusammenhang mit der in Art. 1 GG garantierten Menschenwürde darstelle. Ein würdevoller Lebensunterhalt sei nicht mehr gewährleistet und das Rechtstaatsprinzip verletzt, weil die Maßnahmen der Verwaltung gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstießen. Das sei z.B. dadurch der Fall, dass eine fehlende Zustimmung zu einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden könne.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden auch von zwei Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Dr. Christine Hohmann-Dennhardt und Dr. Siegfried Broß) geteilt.

Aus unserer Sicht können auch Bedenken im Zusammenhang mit den nun von den Arbeitsagenturen versandten Antragsbögen geltend gemacht werden. Trotz verschiedener Kritikpunkte des Bundesbeauftragten für Datenschutz werden in den verwandten Formularen Daten erhoben, die nicht für die Bearbeitung erforderlich sind (z.B. das Konto des Vermieters). Damit liegt unserer Meinung nach ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor (Art. 2 Abs. 1 GG – siehe auch BVerfGE 65,1).

Weiterhin könnte die im SGB II geregelte Erbenhaftung einen zu großen Eingriff in das Erbrecht (Arbeitslosengeld II als indirekte Darlehensvergabe) und damit auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellen (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1).

Auch der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG ist durch das SGB II nicht mehr gewährleistet. Nach § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage bei Leistungen der Behörde (Dienstleistung, Geldleistung und Sachleistung – also fast alles) keine aufschiebende Wirkung mehr. Diese Regelung ist zu eng ausgelegt, da dadurch auch Willkürbescheide oder offensichtlich falsche Bescheide ausgeführt werden (z.B. unberechtigter Entzug von Leistungen, Zuweisung einer sittenwidrigen Arbeitsgelegenheit), ohne das Betroffene die Möglichkeit haben, diese ohne persönliche und finanzielle Auswirkungen rechtlich prüfen zu lassen. Dieses schon deshalb, da es andere Leistungen (bisher die Sozialhilfe) zur Sicherung der Existenz nicht mehr gibt. Die Verweisung auf den vorläufigen Rechtsschutz führt nicht zu einem gerechten Ergebnis, sondern nur zu einer erhöhten Belastung der Sozialgerichtsbarkeit.

Trotz dieser sehr ernst zu nehmenden Bedenken soll das SGB II auf Teufel komm raus umgesetzt werden, dabei ist es den Parteien egal, welche Konsequenzen die schlechte juristische Arbeit für die betroffenen Menschen hat. Anstatt von Anfang an für rechtliche Klarheit zu sorgen und z.B. das Gesetz nach und nach umzusetzen, wie z.B. der Verein für öffentliche und private Fürsorge vorgeschlagen hat, wird darauf gesetzt, dass juristische Wege beschritten werden. Dabei wird wohl darauf gesetzt, dass die juristischen Mühlen bei der Unterbesetzung der Sozialgerichte lange mahlen und dass dann nur diejenigen Ihr Recht bekommen, die den Rechtsweg beschritten haben.

Den Weg zum Bundesverfassungsgericht können nur Menschen gehen, die direkt und persönlich durch die Verletzung eines oder mehrerer Grundrechte betroffen sind. Da die wichtigsten Regelungen des SGB II erst ab 1. Januar 2005 gelten, ist eine Verfassungsbeschwerde in der Regel auch erst ab dann möglich. Vorher, also noch dieses Jahr, besteht die Möglichkeit einer Normenkontrollklage. Diese kann jedoch nur durch politische Organe geführt werden und es gibt unserer Kenntnis nach zur Zeit keine Organisation, die zu einer Normenkontrollklage befugt und bereit ist, dieses Rechtsmittel zu nutzen.

Wer gegen die Grundgesetzwidrigkeit vorgehen will, sollte keinen Bescheid bestandskräftig werden lassen, d.h. gegen alle Bescheide muss Widerspruch einlegt werden. Allerdings werden die Widersprüche überwiegend abgelehnt werden, da die Widerspruchsbehörden nur die richtige Anwendung des Gesetzes und nicht die Unrichtigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit des Gesetzes selbst prüfen. Es muss deshalb auf jeden Fall der Klageweg beschritten werden. Die Klagen beim Sozialgericht sind (noch) kostenfrei. In der Klage sollte in jedem Fall das Ruhen des Verfahrens angeboten werden, da mit einer höchstrichterlichen Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. Es ist auch wie z.B. in der Vergangenheit bei der Berücksichtigung der Einmalzahlungen bei der Arbeitslosenhilfe (Vorlagebeschluss des SG Dortmund) mit Vorlagebeschlüssen von Sozialgerichten nach Art. 100 Abs. 1 GG beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen.

In den Gewerkschaften wird z.Zt. noch darüber diskutiert, ob sie ihren Mitgliedern dabei Rechtsschutz geben wollen. Dabei gibt es die Meinung, dass die Betroffenheit ja erst im nächsten Jahr einsetzen kann und es dann auch noch ausreicht darüber zu entscheiden. Dass es keine Sozialhilfe im alten Sinne mehr gibt und die Mitglieder ab dem 1. Januar 2005 ohne Einkünfte dastehen, weil der Antrag nicht bearbeitet, fehlende Unterlagen unverschuldet nicht beigebracht werden können, Formen des Zusammenlebens nicht akzeptiert werden usw. und ihnen daher Obdachlosigkeit droht (selbst eine einstweilige Anordnung dauert nach Auskunft des DGB-Rechtsschutzes bis zu sechs Monaten), scheint sich bei vielen noch nicht rumgesprochen zu haben.

Im Internet sind allerdings schon Kontakte zu finden, die eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten (z.B. unter www.flegel-g.de).

Neben dem juristischen Weg ist auf jeden Fall der Druck der Betroffenen und der Initiativen notwendig. Die Einführung des SGB II können wir nicht durch rechtliche Schritte verhindern, sondern nur durch eine breite dauerhafte politische Bewegung von unten.

Dorothee Fetzer, Günter Brauner (Bremen)

* Anm. quer: Arbeitsgelegenheiten, angeordnet per Verwaltungsakt gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung.

Oktober 5, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , ,

2 Kommentare »

  1. […] ALG Gesetze gehen bis vor Bundesverfassungsgericht! […]

    Pingback von NEUES - Grundgesetzänderung durch ALG2 Gesetze? « Grundgesetz Weblog | Oktober 5, 2008 | Antwort

  2. […] II – Grundgesetz – Menschenrechte” habe, leite ich die Interessierten sehr gerne zu diesem ausführlichen Beitrag zum Thema weiter, der auf einen Arikel aus der quer verweist, der zwar schon älter ist aber […]

    Pingback von ALG II und das Grundgesetz « Somlus Welt | Oktober 9, 2008 | Antwort


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s