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NEUES – Strategiezentrum GASIM verfassungswidrig!

BKA formuliert schwere rechtliche Bedenken

Grünen-Innenpolitiker Wieland: Wir wurden schlicht belogen

Bericht mit Video zum Thema

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, und der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, halten die Arbeitsweise im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration der Bundesregierung (GASIM) für verfassungswidrig. Anlass für diese Bewertungen sind Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Danach sollen im GASIM auch personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden. Zudem arbeite das Zentrum auch operativ. Die Bundesregierung allerdings hatte gegenüber dem Deutschen Bundestag in insgesamt vier Antworten auf Parlamentarische Anfragen stets behauptet, dass im GASIM keine operativen Maßnahmen durchgeführt würden, keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert würden und das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien nicht in Frage gestellt werde.

Dagegen erhebt das Bundeskriminalamt, das im GASIM vertreten ist, in einem offiziellen Schreiben an das Bundesministerium des Innern vom 29.11.07, das REPORT MAINZ vorliegt, schwere Vorwürfe. Dort heißt es wörtlich: „Die Bearbeitung beliebiger operativer Einzelsachverhalte im GASIM führt zur Störung der bewährten Meldewege, verletzt die gesetzliche Zuständigkeit des BKA zur Wahrnehmung seiner Zentralstellenfunktion und verursacht Doppel- und Mehrarbeit.“

Außerdem sehe das BKA „einige im GASIM behandelte Sachverhalte, auch hinsichtlich des verfassungsrechtlichen „Trennungsgebotes“ bei Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten, kritisch.“ Ausdrücklich nicht freigegebene Informationen des BND im GASIM würden einem großen Verteilerkreis zur Verfügung gestellt. Eine „nicht unerhebliche Zahl personenbezogener Daten“ werde mit dem Auftrag der Anreicherung an andere Behörden übermittelt. „Trotz anhaltender Intervention“ seien die „Missstände“ nicht abgestellt worden.

Dazu das Video aus der Sendung Report vom 29.09.2009

September 30, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

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