Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Stasi 2.0? Die Überwachung in Deutschland.

Immer größer wird die Gefahr dass sich durch neue Schritte der Bundesregierung die freiheitlichen Grundrechte des Grundgesetzes Zug um Zug, Scheibchen für Scheibchen.

Wie Herr Junckers (Premierminister von Luxenburg) schon sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (SPIEGEL 52/1999)

Es fängt immer im kleinen Bereich an, der kaum einen Menschen betrifft. Und irgendwann betrifft es alle. Es geht – um ehrlich zu sein – ums Prinzip. Unsere Gesellschaft hat lange gearbeitet um diese Rechte zu erlangen. Es geht einfach zu weit, dass der Staat ohne Verdachtsmomente, ohne richterlichen Beschluss, Zugang zu meinen Verbindungsdaten, zu meinen Emails, zu meinen Briefen etc. hat. In einer Demokratie gehe ich davon aus, dass die Unschuldsvermutung gilt.

Jeder geht auch davon aus, das die Freiheiten und Rechte nur durch einen richterlichen Beschluss auf Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen. Aber genau diese Prinzipien werden nach und nach vom Gesetzgeber aufgehoben, die Polizei kann ohne richterliche Beschlüsse auf Daten und Informationen zu greifen. Die letzte Bastion die wir zur Zeit. noch vor den Allmachtsphantasien unseres Staates haben ist und bleibt das Bundesverfassungsgericht, welches trotz der Terrorgefahr die Rechte und Freiheiten der Bürger schützt – Noch!

Machen Sie sich selber ein Bild über die Überwachungstätigkeiten der Bundesregierung und deren Machenschaften im Bereich der Bundesrepublik:

(Text und Links aus Wikipedia)

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

Aufgrund zunehmender Überwachungsmaßnahmen im Krieg gegen den Terror hat sich in Deutschland mittlerweile der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.

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September 26, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

3 Kommentare »

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