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NEUES – Bundestrojaner in Bayern aktiv!

Der Bund ist bislang noch nicht so weit. Doch in Bayern soll dieser, in diesem Fall „Landestrojaner“, verfassungswiedrig Eingesetz worden sein.

Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Gesetz zum Trojanereinsatz für verfassungswidrig erklärt hatte, berät der Innenausschuss derzeit noch das neue BKA-Gesetz, das Regelungen zur umstrittenen Verwendung der staatlichen Spionagesoftware enthalten soll.

Durch ein Schriftstück des Justizministeriums, das die Piratenpartei ins Netz gestellt hatte, ist bei Mitgliedern der Partei eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft begründet den Durchsuchungsbeschluss damit, dass mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert worden sei.

Das Schriftstück ist im Dezember 2007 verfasst worden obwohl erst im Juli 2008 der CSU geführte bayerische Landtag ein Polizeigesetz beschlossen hat, die das Ausspähen von Computern erlaubt.

Noch am 17.09.2008 berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber im Artikel „Razzia wegen Bundestrojaner„. Am 23.09.2008 gab ein Kommentator, zur Bayern Wahl, folgenden Wortlaut wieder der in wesentlichen Punkten von der Redaktion zensiert wurde:

(Zensierte Stellen in Kursivschrift und Fett)

Kommentar:

Hier der Beweis:

Pdf file des bayrischen Justizministeriums: http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf

Wie wäre es mit einem Untersuchungsausschuss??

Textstellen:
Dekodierung von SSL-Verbindungen.

„Über einen MITM-Angriff (Man in the Middle) auf dem überwachten Rechner werden die Schlüssel und Metadaten über die vorhandene Breitbandüberwachung mit ausgeleitet.
In der TKÜ-Anlage werden die Schlüssel und Metadaten zur Entschlüsselung des generierten SSL-Verkehrs eingesetzt. „
„Eine Dekodierung von SS-Verbindungen kann zur Zeit für Daten durchgeführt werden die mit dem Firefox-Browser oder dem Internet Explorer generiert wurden.“

„Zur Verschleierung der eigenen IP-Adresse müssen noch zwei Proxyserver von ihrem Amt angemietet werden. ES EMPFIEHLT SICH HIER EINEN PROXY IN ÜBERSEE ZU MIETEN:“ !!!!!!!

Und bei diesen semi-illegalen Operationen kann man dann Anonymität schon wieder ganz gut gebrauchen, was???

Diese Doppelmoral kotzt mich an!!!

Anmerkungen:

Dieses vorgehen kann man dann schon fast nicht mehr als (Hacking) bezeichnen, wenn über die TKÜV-Internetüberwachung der Verkehr mitgesnifft wird. Dieses Vorgehen sollte dazu führen, dass die offensichtlich missbrauchte reine TKÜV auf den Prüfstand gestellt wird.

http://blog.kairaven.de/archives/1647-Zum-Raid-gegen-Mitglieder-der-Piratenpartei

html http://www.piratenpartei-bayern.de/node/105

Weitere Berichte zum Vorfall:

FAZ – Razzia um fünf Uhr früh.

SZ – Razzia wegen Bundestrojaner

Der komplette Text an das Justizministerium

www.piratenpartei.de

September 23, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , ,

1 Kommentar »

  1. Da die Links zu den Betreffenden Seiten zensiert wurden, geben wir Sie hier wieder. Man mag von der Partei halten was man will, doch diese Aufmerksamkeit und Aufklärungsarbeit der Betreiber und des Kommentaors der SZ ist allemal ein dickes Lob wert.

    Kommentar von WM2000 | September 23, 2008 | Antwort


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