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NEUES – Grundrechtsbeschränkung durch Stadtverordnungen

Partystimmung in den Stätten Freiburg, Erlangen, Haldensleben, Erfurt und Marburg, Bensheim. Jedes Wochenende feiern und trinken Einheimische und Touristen, unter freiem Himmel. Einige Städte versuchen durch grundgesetzwidrige Vorschriften das Treiben einzugrenzen. Seit einem knappen Jahr wird ein Teil der Freiburger Innenstadt zur alkoholfreien Zone erklärt. Die Polizei kontrolliert. An jedem Wochenende ab 22 Uhr ist das Trinken von Alkohol außerhalb von Gaststätten in der Öffentlichkeit verboten. Da mit diesen Verordnungen das Grundgesetz eingeschränkt wird ist darüber eine Debatte entbrannt.

Trotzdem, immer mehr Städte verhängen alkoholfreie Zonen: Erlangen, Haldensleben, Erfurt, Marburg, Bensheim und so weiter. Viele Städte wollen folgen. Andere Städte machen da allerdings nicht mit. Sie haben massive rechtliche Bedenken gegen ein Alkoholverbot.

Rechtliche Bedenken plagen die Bürgermeister von Freiburg und Ilmenau nicht. Sie haben keine Skrupel, sogar Grundrechte einzuschränken:

Gerd-Michael Seeber (CDU), Oberbürgermeister Ilmenau
„Wir schränken das Gesetz, das Grundgesetz auf diesen Straßen und Plätzen ein im Interesse der öffentlichen Sicherheit.“

Dieter Salomon (Bündnis 90/Grüne), Oberbürgermeister Freiburg
„Dann muss das Gut der persönlichen Freiheit in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken, gegenüber dem ebenfalls durch Grundrechte abgesicherten Recht der körperlichen Unversehrtheit in dem Fall etwas zurücktreten.“

Ob Freiburg oder Ilmenau – der Staat misstraut dem Bürger und setzt deshalb das Grundgesetz teilweise außer Kraft. Denn nicht eine konkrete Tat wird zur Grundlage eines Verbots, sondern der reine Verdacht.

Der Verfassungsrechtler Prof. Wolfgang Hecker beschäftigte sich intensiv mit dem Thema Alkoholverbot. Er hält es für unrechtmäßig, allen Bürgern in ihren Städten derartige Verordnungen aufzuzwingen.

Prof. Wolfgang Hecker, Verwaltungsfachhochschule Hessen
„Das ist unverhältnismäßig, das lässt der liberale Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht zu. Nur wegen einem kleinen Kreis von Problemgruppen, wenn die jetzt existieren sollten, dann pauschal für alle ein Verbot ergehen zu lassen.“

Ein liberaler Rechtsstaat müsste mit Partymeilen ebenso leben können wie mit Randgruppen. Doch statt Toleranz zu üben, kommen neue Verbote. Das ist bequemer.

Jugendliche Ilmenau
„Die haben ja den Wetzlarer Platz eigentlich dafür gebaut, sozusagen, dass sich hier Leute treffen und jetzt wo es auch wirklich Jugendliche machen, haben sie wieder etwas dagegen.“
„Wir sind auch ganz normale Menschen und haben auch ein Recht, uns hier zu treffen und vielleicht auch mal ein Bier zu trinken.“

Der Videobericht im ARD Magzin Kontraste.

September 12, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , , ,

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