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NEUES – Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht

Heute wird vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts über die abgeschaffte Pendlerpauschale verhandelt. Mit einer Entscheidung ist erst im November/Dezember zu rechnen.

Selbst die von Befürwortern der alten Regelung, können nicht mehr fordern die frühere Pendlerpauschale wieder einzuführen, da die ungleiche Behandlung bleibt.

Denn Geringverdiener haben von der Pauschale meist wenig bis gar nichts. Einkommen unterhalb der Steuerpflicht: Da ist die Pauschale wertlos. Wer keine Steuern zahlt, kann auch nichts absetzen. (wie in diesem und anderen Fällen wie zum Beispiel die Arbeitskleidung) Geringverdiener mit einer Steuerlast von zehn Prozent: Ihnen werden über die Pendlerpauschale gerade mal drei Cent pro Kilometer real zurückerstattet. Besserverdiener, die mit 42 Prozent besteuert werden: Sie können gegenüber dem Geringverdiener über 400 Prozent mehr aus der Pauschale herausholen, nämlich 13 Cent. Besserverdienende haben am also Ende mehr von der Pauschale und von anderen Absetzbarkeiten als Geringverdiener, selbst wenn beide die gleichen Kosten für den Weg zur Arbeit haben nachweisen können. Daran würde im Prinzip auch die Wiedereinführung der alten Pauschale nichts ändern. Zumal Geringverdiener erst die Werbekostenpauschale ausschöpfen müssten, bevor ihre Fahrten zum Arbeitsplatz steuerwirksam werden. Ein echte soziale Wohltat, wie sie kurz vor der Landtagswahl in Bayern die CSU und andere Politiker fordern verspricht, sieht anders aus.

Das Steuersystem kann nur durch eine radikale Reform gerächter werden. Dies könnte das Bundesverfassungsgericht anmahnen.

Einen Bericht zur Pendlerpauschale und Steuergerechtigkeit konnte ich 08.09.2009 in der Süddeutschen Zeitung entdecken. Ein Beckermeister klagt am Bundesfinanzhof die Steuergerechtigkeit ein. Zum Bericht der SZ

Das ARD MAgazin PlusMinus zur Pändlerpauschale

VIDEO: Das Bundesverfassungsgericht hat vier Klagen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale geprüft. Anfang 2007 hatte die große Koalition in Berlin den Steuerausgleich für Fahrten zum Arbeitsplatz gekappt. Die Pendlerpauschale spaltet seit Monaten die Politik in Bund und Ländern. AFPTV hat Betroffene und den Verkehrsclub Deutschland zum Für und Wider befragt.

September 9, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , ,

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