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NEUES – Piratenangriff auf das Grundgesetz

Einen weiteren Anlauf auf das Grundgesetz wird derzeit vom Verteidigungsministerium vorbereitet. Hintergrund ist die steigende Anzahl von Piratenübergriffen vor der afrikanischen Küste auf Schiffe.

Nach geltendem Recht darf die Bundeswehr Piraten nicht verfolgen. Das sei in dem Mandat nicht vorgesehen und der Bundespolizei vorbehalten. Während diese aber das Recht dazu habe, jedoch nicht die Mittel, verfüge die Bundeswehr über die Mittel und nicht über das Recht, argumentierte das Ressort von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die Bundeswehr kann zwar jederzeit im Zuge der Nothilfe Schiffen zu Hilfe eilen, die von Piraten bedroht werden. Doch die Auflagen sind bisher streng.
Intern verlautet aus der Bundeswehr jedoch, dass kaum ein Kommandant tatenlos zusehen würde, wenn er mit seinem Schiff und seiner Mannschaft anderen Besatzungen aus der Not helfen könnte. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) wäre es im Falle Somalias für die Bundeswehr derzeit völkerrechtlich ohnehin kein Problem, Jagd auf Piraten zu machen, weil die somalische Regierung selbst die Vereinten Nationen um Hilfe in den eigenen Hoheitsgewässern gebeten hat. Ferner verweist das AA auf Befugnisse durch das internationale Seerechtsübereinkommen, das Völkergewohnheitsrecht und die Artikel 24 und 25 der Verfassung. Letztere regeln Maßnahmen der kollektiven Sicherheit etwa in Hoheitsgewässern und den Vorrang des Völkerrechts.

Die SPD bezeichnete das Begehren der Union bereits mehrfach als „völligen Unsinn“, einen Passus in die Verfassung aufzunehmen, durch den die Bundeswehr ausdrücklich bisherige Polizeibefugnisse übernehmen dürfte. So wird in Berlin kaum erwartet, dass die vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit Jahren geforderte Grundgesetzänderung zur Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr und deren Einsatz im Inland in der Zeit dieser großen Koalition noch einmal ernsthaft auf den Tisch kommt.

September 3, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , ,

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