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NEUES – Bündelung der Telekommunikationsüberwachung

Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten -Bündelung der Telekommunikationsüberwachung- bekannt gegeben. Damit wird dieser Regierungsvorgang, zusätzlich zum Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und dem Gemeinsamen Internetzentrum welche schon die vom Grundgesetz festgelegte Trennung von Polizei und Geheimdiensten „im Bedarfsfall“ außer Kraft setzt, als weiteres Beweisstück auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat heftig diskutiert.

Experten lehnen zentrale Telekommunikationsüberwachung ab
Datenschützer und Opposition sehen in dem geplanten Zentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Köln eine Gefahr für das vom Grundgesetz geforderte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.

Mehr Informationen in den Artikeln

Experten lehnen zentrale Telekommunikationsüberwachung ab
Zusätzlich zum Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und dem Geinsamen Internetzentrum welche die vom Grundgesetz festgelegte Trennung von Polizei und Geheimdiensten der Lächerlichkeit preisgibt brauchen wir… mehr…

September 3, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

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