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Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Grundgesetzänderung wegen Ausstieg aus dem Atomausstieg?

Dass wir hier erstmals, keinen direkten Angriff auf das Grundgesetz anmahnen, sondern einen Artikel den die SPD gerne im Volkssatut sehen würden, ist sicherlich neu in der Rubrik NEUES. Diese Partei will den Ausstieg und den Verzicht der Kernenergie in das Grundgesetz aufnehmen. Einem Streit den es seit 50 Jahren gibt, ist erneut entbrannt und die CDU/CSU will weder eine Grundgesetzänderung noch einen Atomausstieg.

Nach Umweltminister Sigmar Gabriel hält nun auch SPD-Fraktionschef Peter Struck, der sich mit seiner Aussage hinter den Vorschlag seines SPD-Kollegen Erhard Eppler stellt, längere Laufzeiten bei modernen Atomkraftwerken für möglich. Voraussetzung sei jedoch, dass der Atomausstieg in das Grundgesetz verbindlich aufgenommen wird.

Die CDU/CSU Fraktion fordert eine Restlaufzeit für Kernkraftwerke. Eine um Bundeswirtschaftminister Glos gebildete Expertengruppe, die in einem Papier Namens «Kernenergie-Nutzungsgesetzes» das wir hier Zitieren, eine Restlaufzeit von 40 Jahren. Die Eckpunkte des Papiers verlangen aber mehr. «Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erforderlich».

Zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher empfehlen die Experten, der CDU/CSU eine «politische Flankierung» von «Atomstrom-Tarifen». Das Angebot von billigerem Strom, der auf der Grundlage von preiswerter Atomenergie kalkuliert wird, habe eine «soziale Komponente». Außerdem werde der Kostenvorteil der Kernenergie dadurch breiten Bevölkerungsschichten bewusst. Im Ministerium hieß es laut «Tagesspiegel», das Papier sei noch nicht mit Wirtschaftsminister Glos abgestimmt.

Atomstrom ist billig, sauber und bewahrt uns vor der Abhängigkeit, so versprechen es zumindest die Atomkraftbefürworter. Ist das wirklich so?

Extra3: Keine Angst vorm Atom!

Bürgermeinungen zum Atomstrom

Wegen steigender Energiepreise befürworten immer mehr Deutsche die Annullierung des Atomausstiegs – die Gefahren der Kernenergie werden kaum thematisiert. Ganz anders in Tschernobyl: Auch 22 Jahre nach dem GAU strahlt der Reaktor. SPIEGEL-TV-Reporterin Anna Sadovnikova war in der Todeszone.

Oft wird angeführt, dass der Strompreis durch den Austieg aus der Nutzung der Kernenergie steigen würde. Dieses Video zeigt, warum dies eine Falschaussage ist. Deutschland ist ein Nettoexporteur von Strom, hat also Überkapazitäten, die es zu nutzen gilt. Effiziente und „klimafreundliche“ Gas-KWK-Kraftwerke stehen still, weil deren Gewinn nicht hoch genug wäre. Das darf so nicht sein.

Laut Bundesämtern droht durch den Atom-Ausstieg kein Strom-Engpass.

Die Energiefrage spaltet die Nation. Doch für dieses Problem gibt es auch wirklich nur schwer eine Antwort. Oder etwa doch? Der quer-Studiogast von der AAL (Alternative Atom Lobby) vertritt zumindest überraschend provokative Ansichten.

August 6, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , ,

2 Kommentare »

  1. AUSZEIT: Standpunkt und Kommentar von WM2000

    Zur Atomkraft und den Artikeln im Grundgesetz.

    Das Grundgesetz legt die Punkte die, die SPD durch eine eindeutige Aussage in diesem Volksstatut festzulegen, schon fest. In den Grundrechten Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und Artikel 20 a [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere] Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

    Da weder die Sicherheit der Atomkraftwerke noch die Entsorgung des, mehr oder weniger, strahlenden Mülls geklärt und damit gelöst ist, wird meinem Wissen nach, gegen beide Artikel bereits verstoßen. Zu einer Klage kam es, bisher nicht, wäre aber anzustreben. Denn keiner der gesetzgebenden Regierungen oder Kommission oder Wissenschaftliche Gremien haben auf die erheblichen Gesundheitlichen und Volkswirtschaftlichen der jetzigen und bei den aufgetauchten Risiken bei den Entsorgungsproblemen des Mülls, wie den dauerhaften Verbleib der Strahlenunrates eine Antwort.
    Doch muss Anhand der erheblichen Risiken, sofort gehandelt werden! Deshalb ist der Vorschlag eines eindeutigen Grundgesetzartikels, sicherlich diskussionswürdig.
    Wobei sich diese Debatte keines Falls, mehr um den Ausstieg, anhand der spätestens seit 1986 bekannten Fakten, wie des ungelösten Problems des Atommülls, drehen darf. In dem seit mindestens 40 Jahre andauerndem Streit der Atomkraft, hätte zuviel getan werden können um diese Debatte auf die Einsparung der Energie, wie die der erneuerbaren Energien zu lenken. Doch jede der Thesen wurde als Science Fiktion abgetan, als grüne Spinnereien deklassiert oder schlimmer noch als kommunistischer Schwachsinn hingestellt. Heute sind wir in der Zukunft, wo wir technisch in vielen Dingen weiter sind als die Zukunftsprognosen vor 50 Jahren aufzeigten. Wo wir die Zeit der Industrialisierung hinter uns und spätesten in der Jahrtausendwende das Informationszeitalter eingeläutet haben, können wir „Dinge“ umsetzen die vor 50 Jahren zu unserem jetzigen Zeitpunkt für unmöglich gehalten wurden. Wenn die Zeit der Restlaufzeiten endlich genutzt wird, können wir auf allen Feldern Gewinnen. Mit den Anstrengungen von allen Seiten, dieser antiken Energieerzeugung entgegentreten ist für alle ein Gewinn.
    Die verdächtig nach Ausbau der Kernenergie riechende Ausführung der CDU/CSU wird auch mit dem Begleitwort und „Volksberuhigenden“ These, nach günstigerem Strom nicht besser.
    Das Angebot von billigerem Strom, der auf der Grundlage von preiswerter Atomenergie kalkuliert wird, habe eine «soziale Komponente», so das Papier. Und weiter: „Außerdem werde der Kostenvorteil der Kernenergie dadurch breiten Bevölkerungsschichten bewusst.
    Günstigsten Energien für „billigerem“ Strom sind keinesfalls atomare Energien. Es können nur nachhaltige Energiekonzepte sein, die sofort realisiert werden“.

    Kommentar von WM2000 | August 6, 2008 | Antwort

  2. Leider beweisen grad Unfälle und Pannen in Frankreich (und anderswo, was grad auch vertuscht wird), wie sauber diese Form ist. Das Problem mit der Endlagerung beweist ebenfalls die sauberkeit dieser billigen Lösung. Billig willig!!

    Und wieder ein offensichtlicher Punkt für den Hochverrat an Mutter Natur, unSerem Planeten und den Weltgeist.

    Kommentar von SebaStian Heckert | August 13, 2008 | Antwort


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