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NEUES – Gesetz mit Grundrechtsbeschränkungen von Horst Köhler unterschrieben!

Nachdem im Januar 2008 die Grundrechte im BKA Gesetz eingeschränkt werden sollen, ist in weitgeshender abgeschiedenheit der Presse ein Gesetz am 6. Juni 2008 von Horst Köhler unterschrieben worden, das die Überwachung fördert und Grundrechte, wesentlich einschränkt.

Da sich beide Grundrechtsbeschränkungen im Wortlaut fast identisch sind, entsteht der berechtigte Verdacht, dass es sich die Bundesregierung zur Aufgabe macht, das Grundgesetz durch Nebengesetze weiter auszuhöhlen um so die freiheitliche Demokratie in Deutschland wie in Europa abzustoßen.

Frau Zypries (Justizministerin, SPD) hat auf Anfragen zu diesem Gesetz auf der Homepage von abgeordnetenwatch.de, wie auf viele andere, bis heute nicht geantwortet.

Hier ein Auszug aus dem neuen Gesetz, das Sie mit diesem Link rahmenbeschluss-eu-einschrankung-von-grundrechten komplett lesen können:

Auszug:

§98 Einschrenkungen von Grundrechten: die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit ( Art. 2 Abs.2 Satz 1 des GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs.2 Satz 2 des GG ), des Brief-,Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Art. 10 Abs.1 des GG ) und des Schutzes vor Auslieferung ( Art. 16 Abs. 2 Satz 1 des GG) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt

Zum Vergleich hier das BKA Gesetz

Auszug

§ 38 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Weitere bezugnehmende Artikel:

Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder wegen Hochverrates

August 1, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , ,

1 Kommentar »

  1. Zu § 38 Einschränkung von Grundrechten :

    Was soll man dazu noch sagen ausser : Gehts noch ?

    Dieser Absatz wiederspricht sich mit dem Grundgesetz, da das Grundgesetz eindeutig wieder gibt das ALLE Grundrechte und Gesetze unumstößlich sind und damit unveränderbar. Aber was macht unsere Bundesregierung mit diesen neuen beschlüssen ? Sie Ignoriert das Grundgesetzt und die Freiheiten der Deutschen Bürger einfach. Also wenn das mal kein Hochverrat ist, was dann ?!?

    Kommentar von Mo88 | August 3, 2008 | Antwort


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