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Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Grundgesetzwidriger US Armee-Einsatz von Deutschland aus.

Dass die US Regierung Privatfirmen als Söldnerarmeen einsetzt, ist seit längeren bekannt. Dass diese sich nun auch in Deutschland aufhalten sollen ist neu. Diese sollen zur „Logistik“ oder zur „strategischen Planung“ dienen und Angriffe in Somalia vorbereiten die, die US Armee zur Bombardierung von „islamischen Terroristen“ in Somalia und anderen afrikanischen Staaten benötigen, da in Afrika kein „geeigneter Standort“ zu finden ist. Außenminister Steinmeier stellt das Besatzungsrecht, das seit 1990 zumindest formell nicht mehr existiert, als Argument in seine Argumentation für den Einsatz.

Damit verstößt aber die Bundesregierung erneut gegen das Grundgesetz, das in Artikel 26, Angriffskriege ausdrücklich verbietet.

Mehr in Süddeutsche.de im Artikel mit diesem Link. Wir Berichten weiter darüber.

Juni 22, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES |

5 Kommentare »

  1. Begreifen die Kriegstreiber und sogenannten Sicherheitsexperten in Deutschland nicht, dass diese mit den Kriegseinsätzen in Afghanistan und mit der Tolerierung von ausländischen Kriegseinsätzen von Deutschland aus, den sogenannten islamischen Terror nach Deutschland ziehen?

    Kommentar von WM2000 | Juni 22, 2008 | Antwort

  2. Sicher tun sie das. Sie sind die Ersten, die das begreifen, denn sie leben ja davon.

    Wir dürfen uns bereits ruhig als kriegführende Nation bezeichnen. Mitläufernation. Indem wir das sind, tragen wir bereits heute eine Mitverantwortung an von unseren Freunden getöteten Unschuldigen. Das tut uns natürlich genauso wahnsinnig leid wie denjenigen, die die Bomben aus sicherer Höhe mit größter Tapferkeit abwerfen, aber nun wirklich nichts dafür können, daß sich da auch Frauen und Kinder drunterstellen. Da das nie auszuschließen ist, ist es auch immer einkalkuliert.

    Sollte es Terroranschläge in Deutschland geben, so wären das letztlich immer nur kleine Nebenkriegsschauplätze. Einkalkuliert. Die Betroffenheitsansprachen liegen schon bereit. Es sind dieselben wie immer.

    Weißt du, es sind immer die anderen, die die Zusammenhänge verstehen. Und denen sind du und ich und ein paar anonyme Terroropfer im Grunde scheißegal. Wir sind als Spinner einkalkuliert, und die Toten auch, die dann, auch wie immer, ein Denkmal kriegen.

    Auf jeden Fall zahlen die Zeche nicht diejenigen, die sie verursachen, sondern diejenigen, von denen sie ohnehin schon gefüttert werden.

    Kommentar von axyron | Juli 11, 2008 | Antwort

  3. http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan424.html

    Große Betroffenheit. Und schon erledigt. Bis zum nächsten Mal.

    Kommentar von axyron | Juli 12, 2008 | Antwort

  4. Bitte fühlen sie sich jederzeit frei, meine Kommentare zu löschen, wenn sie nicht in das Konzept Ihrer Seite passen. Sie sind ohnehin völlig sinnlos.

    Kommentar von axyron | Juli 12, 2008 | Antwort

  5. Wer nichts macht hat verloren. Sie machen etwas, deshalb ist es nicht sinnlos. Machen Sie weiter. Vielen Dank. Ihr Mitstreiter WM2000

    Kommentar von WM2000 | Juli 15, 2008 | Antwort


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