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NEUES – Die Iren stimmen über EU Vertrag ab.

EU-Reformvertrag gescheitert!

Die Iren haben den EU-Reformvertrag nach Angaben des irischen Fernsehens mit 53,4% Gegenstimmen abgelehnt.

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy rufen die Mitgliedsstaaten zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses auf -„Ich bin persönlich bestürzt“, erklärte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet. Als Ausweg aus einer drohenden Krise schlug Jouyet vor, den Geltungsbereich des Vertrags auf die 26 übrigen EU-Staaten zu beschränken. – Als einer der ersten Regierungschefs plädierte der Pole Donald Tusk dafür, dass der EU-Reformvertrag trotz des irischen Neins in Kraft treten solle- CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach sich dafür aus, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. – „Abgesehen von Kroatien ist jetzt auch für weitere EU-Beitritte die Tür erst einmal zu“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. – „Das ist nach dem französischen und niederländischen Nein die dritte schallende Ohrfeige für die ewige Regierungs-Hinterzimmer-Politik der Staats- und Regierungschefs, die diesen Vertragswerken zu oft vorausging“. J. Trentin (Grüne) – „Keinesfalls dürfen wir uns aber auf einen europapolitischen Kuhhandel einlassen, der die Ergebnisse von Lissabon weiter verwässert. Und es ist auch keine Option, dass wir die Zustimmung der Iren teuer erkaufen“. Werner Hoyer (FDP), – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wollen eine gemeinsame Erklärung herausgeben.

Wir halten Sie in auf diesem Blog, über die Reaktionen auf die Ablehnung der Iren, zum EU Vertrag auf dem laufenden.

Berichte über den EU Vertrag:

Verfassungsklage gegen EU Vertrag

Grundgestzverstoss durch EU-Vertrag von Lissabon

Der EU Vertrag

Politiker in Deutschland und ihre Ahnungslosigkeit über den EU-Vertrag

Juni 12, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , ,

1 Kommentar »

  1. Wie ich Ihnen gestern geschrieben habe, will ich mich gegen eine Europäische Gemeinschaft stellen, auch wenn sich für manche meine Kommentare anders darstellen.
    Meine berechtigte Befürchtung geht dahin und da bin ich in der Gesellschaft von Verfassungsrechtlern, dass dieser Vertrag einen Schirm über die Verfassungen der Länder und Regionen stülpt. Über ein Grundgesetz, das wöchentlich von der eigenen Regierung angegriffen wird und das heißt es zu Verteidigen, auch mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes, wie von den Klägern gegen die Ratifizierung des EU Vertrages in Deutschland. Gesetze über eine Gesetzgebung zu legen, die bereits so kompliziert ist, das selbst Juristen und Richter Probleme haben wirkliches Recht zu sprechen ist undemokratisch und eine Gefahr für die Gemeinschaft.
    Eine Lösung für eine Gemeinsamkeit der Länder der EU kann nur sein, wenn die Regionen, ich nehme hier Bayern als Beispiel, die ein Referendum in der Verfassung haben, ein Volksentscheid wahrgenommen wird.
    Selbst über die Auflösung der Republiken lässt sich nachdenken um einen Superstaat EU zu verhindern und die Regionen zu stärken.
    So lässt sich eine Gefahr der Wiederholung wie es zum Beispiel beim künstlich entstandenen Staat Jugoslawien, mit seinem verheerenden „Bürgerkrieg“ verhindern. Auch die Probleme in anderen Staaten, wie in Belgien, Spanien, Italien und Großbritannien, zwischen dem Bundesstaat und den Regionen gelöst werden. Eine EU aus kleinen überschaubaren Regierungen ist eine Lösung.

    Kommentar von WM2000 | Juni 13, 2008 | Antwort


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