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NEUES – VERFASSUNGSKLAGE GEGEN EU-VERTRAG

Die Verfassungsklage, des vom Autor bisher nicht immer geschätzten Herrn Gauweiler, ist eine der wichtigsten Entscheidungen seit der Einführung des Grundgesetzes im Mai 1949. Will man den 60. Geburtstag nicht mit der Auslöschung des Grundgesetzes begehen ist dies die einzige Möglichkeit. Deshalb haben die Kläger den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes zum Gegenstand der Klage gemacht.

Herr Gauweiler und die Rechtswissenschaftler Dietrich Mursewiek und Karl Albrecht Schachtschneider deren Gedankengang man partiell schon aus seiner Klageschrift gegen die EU-Verfassung kennt, beklagen die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und eklatante Demokratiedefizite im EU Vertragswerk. Murswiek stützt das alles mit seinen Ausführungen, die das Klagerecht Gauweilers unter anderem auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes stützen.

In diesem Artikel ist das sogenannte Widerstandsrecht formuliert: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Dieses Recht „auf andere Abhilfe“ fordert der Wissenschaftler beim höchsten deutschen Gericht ein.

Murswiek beruft sich dabei nicht auf das Widerstandsrecht als solches, sondern auf das diesem „vorgelagerte Recht auf Unterlassung von Handlungen, die eine Widerstandslage herbeiführen“. Der Beschwerdeführer Gauweiler habe ein Recht auf „Verteidigung der objektiven Verfassungsordnung mittels Verfassungsbeschwerde“.

Hier können Sie den EU Vertrag lesen

Artikel zum EU Vertrag

Verfassungsklage des Herrn Gauweiler

EU Vertrag von Lissabon

Mai 26, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , ,

1 Kommentar »

  1. […] Verfassungsklage gegen EU Vertrag […]

    Pingback von NEUES - Die Iren stimmen über EU Vertrag ab. « Grundgesetz Weblog | Juni 12, 2008 | Antwort


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