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NEUES – Verfassungsschutzbericht von Verfassungsfeinden

„Vor allem durch sein größeres Engagement in Afghanistan rückte Deutschland laut Bericht verstärkt in den Fokus der Terroristen“, so im neusten Verfassungsschutzbericht, den der Innenminister und sein Verfassungsschutzchef Heinz Fromm vorstellte. Damit hat dieser Kommentar den Nagel auf den Kopf getroffen.

Doch seine Konsequenzen ist nicht die Anmahnung des Grundgesetzes, nach dem der Einsatz in Afghanistan im Bereich des „verfassungswidrigen Verhaltens“ zu setzen ist. Nicht die Überwachung des Verteidigungsministeriums, nach Artikel 26 – 1 des Grundgesetzes wird angestrengt, sondern sie verlangen nach mehr Überwachung der Bürger im Inneren um den Terrorismus zu verhindern. Diesen Terrorismus den die Regierung, mit ihren „Kampfeinsatz“ in Afghanistan geradezu heraufbeschwört.

Bei sorgfältiger Sichtung des Verfassungsschutzberichtes werden die „üblichen Verdächtigen“ in das Visier genommen. Bei den politisch motivierten Straftaten ist kein Wort über die Straftat des Kampfeinsatzes in Afghanistan. Insbesondere wird nicht auf den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen im südlichen Afghanistan hingewiesen, deren Ergebnisse das US Militär benutzt um angebliche Stellungen der Taliban zu Bombardieren. Dass dabei die Zivilbevölkerung terrorisiert wird ist mit keinem Wort erwähnt.

Wer diese Zusammenhänge prüft, wird zur Feststellung kommen, dass sich die größten Verfassungsfeinde auf der Regierungsbank in Deutschland befinden und nach Artikel 26 (1) des Grundgesetzes, ich Zitiere; <Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.> in diesen Verfassungsschutzbericht genauso gehören, wie vor das Gericht gestellt.

Lesen Sie über Herrn Dr. Schäuble mehr. Wer ist Herr Dr. Schäuble?

Mai 16, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | ,

4 Kommentare »

  1. […] werden. Die Linkspartei darf natürlich nicht gewählt werden, denn die ist, wie Schäuble weiß, dank vieler vom BfV dort eingeschleuster Agent Provocatuers gefährlich links. Bookmarken: […]

    Pingback von mein-parteibuch.com » Zum Armutsbericht der Bundesregierung | Mai 18, 2008 | Antwort

  2. […] werden. Die Linkspartei darf natürlich nicht gewählt werden, denn die ist, wie Schäuble weiß, vermutlich dank vom BfV dort eingeschleuster Agent Provocateurs zwar gefährlich links aber […]

    Pingback von Wie die Bundesregierung die Armut in Deutschland erfolgreich bekämpfen kann | Radio Utopie | Mai 18, 2008 | Antwort

  3. […] immer wiedergewählt werden. Die Linkspartei darf natürlich nicht gewählt werden, denn die ist, wie Schäuble weiß, vermutlich dank vom BfV dort eingeschleuster Agent Provocateurs zwar gefährlich links aber nicht […]

    Pingback von Zum Armutsbericht der Bundesregierung » Beitrag » SaarBreaker | Mai 18, 2008 | Antwort

  4. Somehow i missed the point. Probably lost in translation :) Anyway … nice blog to visit.

    cheers, Antiparticle

    Kommentar von Antiparticle | Juni 19, 2008 | Antwort


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