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Der Schutz für das Grundgesetz!

NEUES – Unionspolitiker wollen Deutschen nationalen Sicherheitsrat.

In einem 16-seitigen „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“, den Unionschef Volker Kauder vorstellte, will dieser per Gesetz einen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland installieren. Wieder ein Angriff auf Demokratie und Grundgesetz?

Der Bericht sieht vor, dass ein Sicherheitsrat, angelehnt an das US Vorbild, in Deutschland entsteht, der frühzeitig Nationale Krisen bei Terroranschlägen und Naturkatastrophen koordiniert. Dabei sollen die Ministerien des Inneren- das Verteidigungs- und das Außenministerium präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren.

Grundlage soll dar Sicherheitsrat sein, der heute die Genehmigungen für den Waffenexport gibt aber mit mehr Kompetenzen ausgestattet sein soll.

Volker Kauder erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der CDU/CSU, die Bundeswehr auch im Inneren Deutschlands einzusetzen. „Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden“ so Kauder in der Welt am Sonntag. Auch die Energie- und Rohstoffversorgung sei ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. «Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?» Der Nationale Sicherheitsrat soll «Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen» sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, «in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern». «Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.»

Zum Schutz vor Angriffen von «Schurkenstaaten» befürworten CDU und CSU außerdem einen europäischen Raketenabwehrschild. «Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse», zitiert die «Welt am Sonntag».

„Hierzu ist der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Bundeskanzlerin aufzuwerten und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab auszustatten, dessen Mitarbeiter interdisziplinär und ressortübergreifend arbeiten“, so die Union.

Der SPD Aussenpolitiker Gert Weisskirchen sagte im Tagesspiegel am Sonntag «Diese Pläne müssen vom Tisch.» Es gebe «überhaupt keine Notwendigkeit», sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Montag zu einer eigenen Sicherheitskonferenz unter dem Motto «Auf dem Weg zu einer europäischen Armee» eingeladen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung «Schleswig-Holstein am Sonntag», ein Nationaler Sicherheitsrat könne «die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen». Es sei gefährlich, wenn damit «dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll».

Das Papier ist auf einer Grundlage des stellvertretender Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockendorf entstanden. Andreas Schockenhoff stellvertretender Fraktionsvorsitzender stellt fest, dass Angesichts der internationalen Veränderungen es aber unerlässlich sei, die Risiken systematisch zu benennen, die sicherheitspolitischen Interessen zu definieren, die strategischen Ziele Deutschlands festzulegen sowie die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

In diesem Zusammenhang ist ein Interview im Stern mit David Rothkopf über den Sicherheitsrat der USA http://www.stern.de/politik/ausland/541265.html und der Vortrag des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Rudolf Georg Adam http://www.baks.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/02DB040000000001/W26V3JU8548INFOEN/060113_Neue+Sicherheitsarchitektur+Deutschlands.pdf?yw_repository=youatweb höchst interessant.

Mai 4, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

2 Kommentare »

  1. Im Grundsatz ist gegen eine bessere Zusammenarbeit der Ministerien zu begrüßen, die sonst ihre einzelnen Interessen meist gegeneinander Ausspielen. Doch ist dieser Entwurf eine weiter Gefahr für Deutschland, das was er eigentlich Verteidigen soll.
    Zum ersten geht es in dem Papier darum die Zivil- und Militärstrategien zu vermengen, was die Aussage von Herrn Kauder bekräftigt, in Zukunft die Bundeswehr im Inneren Deutschlands einzusetzen, was im Grundgesetz, aus gutem Grund, untersagt ist. Schon einmal wurde Deutschland von den Militärs übernommen, wie es in den „Schurkenstaaten“ dieser Welt, auch der Fall ist. Des weiteren würde dieses Gesetz, das Kanzleramt so stärken, dass sich die Regierung zu einem Staat im Staat entwickelt, ohne das Parlament an den Vorhaben zu beteiligen.
    Mit der Befürwortung einer Installation des Raketenabwehrschilds, das Volker Kauder wie die Militärstrategen der Bundesrepublik begrüßen, wird ein weiterer kalter Krieg aufgebaut, obwohl selbst hochrangige Militärs, wie aus dem Vortrag des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Rudolf Georg Adam hervorgeht: „Die Landesverteidigung steht nicht mehr im Mittelpunkt. Sie ist nicht einmal mehr vorrangig, weil unser Territorium keiner erkennbaren militärischen Bedrohung ausgesetzt ist“. Dies bedeutet für mich nichts anderes, als würde man den Terror anlocken wollen, wie dies schon durch die Teilnahme am Krieg in Afghanistan eingesetzt hat um sich Feinde aufzubauen und die Existenzberechtigung zu sichern.
    Wieder, wie bei den Gesetzen des Innenministeriums, geht die Regierungspolitik den Weg, den diese selbst in der Öffentlichkeit angreifen. Alleinherrschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies ist ein weiterer Angriff auf das Grundgesetz der verhindert werden muss.

    Kommentar von WM2000 | Mai 4, 2008 | Antwort

  2. […] NEUES – Unionspolitiker wollen Deutschen nationalen Sicherheitsrat. […]

    Pingback von NEUES - Nach drohendem Scheitern des BKA Gesetzes: Innenminister Schäuble will sich es „passend machen” « Grundgesetz Weblog | November 21, 2008 | Antwort


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