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NEUES – Grundgestzverstoss durch EU Vertrag von Lissabon!

Der vom Autor nicht gerade hofierte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, eines der wenigen Mitglieder der Union, der hoffentlich wie angekündigt, mit Nein gestimmt hat, sagte: „Dann geht die Staatsgewalt nicht mehr, wie das Grundgesetz es fordert, vom Volke aus, sondern von der EU“.

Doch das ist nicht alles. Ohne dass es in den Lissaboner Verträgen aufgeführt ist steht nach der Ratifizierung , EU-Recht zwingend über dem Recht der Mitgliedstaaten. So der Juristische Dienst am 22. Juni 2007! Da ändert auch die Streichung einiger Artikel dieses „Ermächtigungsgesetzes“ nichts.

Völlig offen lässt der EU-Vertrag, der die überträgt Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die alleinige Zuständigkeit des EU-Rates legt, wenn sich das Parlament, dem Grundgesetz konform, bei weltweiten Militärmissionen, wie es heißt „zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“ auch ohne UN-Mandat, verhält.

Bezahlen werden die Kriegsmaschine der EU die Mitgliedstaaten. Sie werden im Vertrag aufgefordert, ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ und die „Verteidigungsagentur“ zu finanzieren, über die der EU-Rat bestimmt. Selbst dem EU Gerichtshof ist die Zuständigkeit für diesen Bereich entzogen. Krieg und Frieden hängt also einzig und alleine vom EU Rat ab.

Besorgnis erregend ist auch die Ankündigung, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich militärischen Mitteln einsetzen will, um im Falle von „etwaigen Terroranschlägen“ einen Mitgliedstaat „innerhalb seines Hoheitsgebietes zu unterstützen“. Das bedeutet präventiven Militäreinsatz im Innern der EU Länder.

Völlig unklar bleibt, was dies für die Zustimmungspflicht des Bundestags zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bedeutet.

Weiter heißt es im Amtsblatt der EU vom 14.12.2007, dass „Negativdefinitionen der Europäischen Menschenrechtskonvention“ ausnahmeregelungen für die Todesstrafe zulässt. Dass heißt das eine Tötung nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet wird, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen, jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Was als Aufruhr oder Aufstand zu bezeichnen ist wird dabei nicht definiert.

April 24, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , ,

2 Kommentare »

  1. So ist es halt mit der Gesetzgebung im Bundestag. Vor lauter Juristen kennen sich diese am Schluss selbst nicht mehr aus, was diese auch zugeben und nach einer Vereinfachung des Rechts schreien. Und genau um das geht es.
    Wir brauchen kein Gesetz das über das Grundgesetz gestülpt wird. Zu viele Artikel, dieses durchaus guten Grundgesetzes, sind wie durch Nebengesetze ausgehöhlt, dass wir nicht noch ein weitere Verunreinigung durch ein weiteres Gesetz brauchen können, das sogar die Grundfesten der Bundesrepublik angreift.
    Es bleibt nur der Ausweg gegen diese „Freunde der schwarzen Kunst“ über Artikel 20 (4) des Grundgesetzes: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Kommentar von WM2000 | April 24, 2008 | Antwort

  2. […] Grundgestzverstoss durch EU-Vertrag von Lissabon […]

    Pingback von NEUES - Die Iren stimmen über EU Vertrag ab. « Grundgesetz Weblog | Juni 13, 2008 | Antwort


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