Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

Wer ist Herr Dr. Wolfgang Schäuble

Diener der Ordnung oder Terrorist gegen das Grundgesetz.

Die Biographie ist zu lange für diesen Artikel doch einiges der letzten Jahre wollen wir hier wiedergeben:

Natürlich wäre Wolfgang Schäuble gern Kanzler geworden aber so ist es nicht gekommen. Fast alles andere, was eine große Partei- und Staatskarriere an Posten und Ämtern bereithalten kann, war er schon.
Schäuble hätte liebend gern die Grenzen gesprengt, in globalen Kategorien gedacht, den großen Wurf geplant und das große Rad gedreht; der Außenpolitik gilt seine letzte Leidenschaft. Aber Angela Merkel hat es ihm nicht gegönnt, dieser Lust in gebändigter Form als Bundespräsident zu frönen. Und die Arithmetik der Grossen Koalition brachte es mit sich, dass der Posten des Außenministers für einen Mann der Union nicht zur Verfügung stand – auch nicht für den erfahrensten, gewieftesten und abgebrühtesten.

Das SAK Orchester unter Leitung von Dr. Schäuble

Also ist Schäuble noch einmal, wie schon in der Regierung Kohl, Innenminister geworden. Aber der islamitische Terror gibt ihm die Möglichkeit, die Beschränkungen des klassischen Innenpolitikers zu sprengen. Wenn Außenpolitik und Innenpolitik ineinander fließen, wie das allenthalben propagiert wird, kommt das Schäuble sehr entgegen; den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert er ja schon seit 15 Jahren. Und die terroristische Bedrohung, die der Innenminister in immer kürzeren Abständen immer gewaltiger und gefährlicher schildert, gibt ihm die Möglichkeit zum großen Wurf, zum Drehen des ganz großen Rades: Zum Umbau des freiheitlichen Rechts- und Sicherheitssystems in eine ordentliche Diktatur.

Dr. Schäuble und die Online Durchsuchung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht von Besonnenheit im Kampf gegen den Terror. Doch weiß dieser auch was Terror auslöst? Welche Ziele der von Herrn Schäuble gedachte Terror hat, für das er unser aller Grundgesetz verbiegen, verändern und zerstören will? Das müsste er Wissen um wirklich vorbeugende Maßnamen einzuleiten und nicht den Terror provozieren.

Dr. Schäuble zu Guantanamo

Wir hatten eine gut funktionierende Polizei, eine effektive Justiz, ein manchmal etwas zu kompliziertes, aber überdachtes Strafrecht und Polizeirecht. Dieses wurde im Zeichen des Terrors mit einer Vielzahl an neuen Gesetzen und Verordnungen schon extrem aufgerüstet, so dass das höchste Gericht des Landes immer wieder mäßigend eingreifen musste und muss (siehe Verfassungsgericht).
Auch die deutschen Geheimdienste wurden so große Kompetenzen eingeräumt, wie diese nur im dritten Reich oder der ehemaligen DDR zu finden waren. Und das mit dem Ziel, die innere Sicherheit zur überwachten Sicherheit, als Prävention getarnt, zu deklarieren.

Der elektronische Reisepass

Zur Fälschung eines Fingerabdrucks

In seinen Interviews macht er das Grundgesetz zum Abreißkalender. Dieser Mann der von dieser Regierung (immer noch Bestehend aus CDU/CSU und SPD) nicht zurückgepfiffen wird oder besser noch nach Guantanamo geschickt wird um in der Praxis zu erleben wie es ist ohne Recht zu leben, wie er es selbst vorhat.
Auch seine Überlegungen in einem Spiegelinterview, echte oder angebliche Terroristen extralegal umzubringen und damit das Verbot der Todesstrafe zu umgehen focht niemand aus der Regierung an (bitte Melden Sie sich wenn ich falsch liege, um dies Klarzustellen).
Es geht ihm ja nicht um „Strafe“, sondern um Vorbeugung. Er argumentiert so: Bei der gezielten staatlichen Tötung potentieller Verbrecher handele es sich nur um einen neuen Anwendungsfall des sogenannten finalen Todes- oder Rettungsschusses: Die Polizei ist danach bei Banküberfällen ermächtigt, den Bankräuber, der eine Geisel gepackt hat, zu erschießen, wenn deren Rettung anders nicht möglich ist. Schäuble generalisiert und verabsolutiert eine absolute Ausnahmevorschrift, die in glasklar höchster Gefährdung eines Opfers ein Anwendungsfall der Nothilfe ist. Mit den Begründungsmustern, zu denen Schäuble dabei greift, kann er auch die Folter rechtfertigen.

Dr. Schäuble weis alles oder nichts

Nur wenn das Recht seine Unordentlichkeit verliert, kann es, so denkt Schäuble, Ordnung schaffen – und die Unordentlichkeit verliert es dann, wenn es die Maßnahmen erlaubt, die Schäuble für notwendig hält.
Im Wort „Ordnung“ steckt das lateinische „Ordo“ – und das bedeutete im Denken des Mittelalters die Ausrichtung alles „Irdischen“ auf einen göttlichen Endzweck.
Was damals der „göttliche Endzweck“ war, ist heute für Schäuble die Sicherheit in den Zeiten der Terrorgefahr. Daran hat sich alles auszurichten, auch das Recht und die Verfassung, auch die Normen des Völkerrechts.
Zu der Ordnung, die Schäuble meint, gehört, dass es keine ungeklärten
Rechtsfragen gibt – ja mehr noch, dass Recht und Verfassung sich in den Dienst der Ordnung zu stellen haben. Schäuble ist nicht einfach ein
„Law-and-order-Politiker“, für ihn ist das Recht Diener der Ordnung: Alles ist Recht, was der Klarheit und der Ordnung dient – zumal dann, wenn, wie er glaubt, diese Ordnung durch Terror gefährdet ist wie niemals zuvor: Deshalb ist es für ihn Recht, wenn ein Gesetz den Abschuss von entführten Flugzeugen mitsamt unschuldigen Passagieren regelt. Deshalb ist es für ihn Recht, wenn ein Gesetz die heimliche Durchsuchung privater Computer erlaubt. Deshalb ist es für ihn Recht, wenn angebliche Gefahrenpersonen jahrelang interniert werden. Deshalb ist es für ihn Recht, wenn ein Gesetz eine Lizenz zur Ermordung mutmaßlicher Terroristen erteilt. Wichtig ist dabei für Schäuble: Es muss eine ordentliche gesetzliche Grundlage dafür geben, notfalls muss eben das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Absichern will er dieses Recht mit einem Spionagestaat – einer Mutation dieses freiheitlichen Rechtsstaates mit einer vom Gesetz abgesicherten außerhalb, weit außerhalb, des Grundgesetzes von 2001 an dem schon Otto Schily herum bohrte. Einem Staat beherrscht von einer Extralegalität. Das alles erinnert nicht nur an eine clevere Diktatur, die sich als Demokratie tarnt, sondern geht noch weiter.
Da dieser Mann von der Regierung nicht aufgehalten wird in seinem Tun um unsere Grundrechte zu schützen, was bei einem Innenminister erste Priorität haben müsste, sondern diese zu ändern und abzuschwächen sowie dies ohne Widerspruch zulässt, könnte man der Meinung sein, er und die Regierenden wollen die freie Marktwirtschaft gemixt mit einem Diktat wie in den ehemaligen kommunistischen Staaten, wie es in Russland schon sichtbar wird.

Wie in den veröffentlichten Gesprächen, wo dieser vor Hysterie warnt, diese einen Satz später mit einer anderen Stimme selbst schürt. Er den finalen Todes- Rettungsschuss genauso propagiert wie den Abschuss von Flugzeugen und dies Ganze als Kriegsrecht bezeichnet! Wie Georg Bush. Auch der Satz – es gehe ihm ja nicht um „Strafe“, sondern um Vorbeugung – bedeutet nichts anderes als Diktatur der Willkür des Herrschers. Personen, die Schäuble für gefährlich hält, die aber keine Straftat begangen
haben, wollte er jedwede Telekommunikation untersagen – und diese „Gefährdet“ internieren. Er tat dabei wiederum so, als sei das nur eine kleine Fortentwicklung des polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsams, der dazu berechtigt, gewaltbereite Hooligans vor einschlägigen Fußballspielen ein paar Tage einzusperren. In den Fällen, an die Schäuble denkt, geht es aber nicht um Tage, sondern um Monate oder Jahre – er will ja nicht eine unmittelbar bevorstehende Straftat durch Verhaftung unterbinden, sondern einer allgemeinen Gefahr begegnen, die echt oder vermeintlich von einer Person ausgeht. Das Guantanamo des Herrn Bush lässt Grüssen.
Mit welchen Menschen steckt dieser Mann unter einer Decke, die Ordnung nur mit einer Diktatur durchsetzbar sehen. Oder ist Herr Schäuble ein Einzelgänger der mit seinem Charisma alle Taub und Blind macht und selber als Diktator auftreten will und sich deshalb auf keine Seite der verschiedenen politischen “Ordnungen” stellen lässt. Nach dem Prinzip “meine Ordnung muss sein” sogar “Weltordner” zu sein mit seinem obersten Gebot seiner Politik.
Größenwahn oder Verfolgungswahn ist die Diagnose die bleibt. Beides ist für die Bürger von Deutschland schädlich und gehört behandelt. Nicht nach Schäubles Ethos sondern nach dem heutigen Recht, wo der Angeklagte (noch) das Recht hat, auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren.

Setzt man Herrn Schäuble nicht ab wird er auf der einen Seite den Terror von vielen Seiten ernten den dieser braucht um als Retter der Nation (der Welt) dazustehen. Sich vom Buhmann zur Lichtgestallt zu mausern und danach viele Ja sagen die diesen heute noch kritisieren. Wann lernen wir endlich aus der Geschichte, besonders der vor 1933.

April 13, 2008 - Posted by | 02.202 Innenministerium | , ,

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