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GRUNDGESETZ – Artikel 82

Artikel 82 [Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Gesetzen und (Rechts-) Verordnungen]

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

*1 Der vom Verein mehr Demokratie vorgeschlagene Artikelzusatz:

Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 erhält die folgende Fassung:
„Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze
werden frühestens einen Monat nach ihrem Zustandekommen vom
Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte
verkündet.“

Nach Artikel 82 werden ein neuer Abschnitt „VIIa: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid“ und
der folgende Artikel 82a eingefügt:
„Artikel 82a
[Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid]
(1) 1 Das Volk hat das Recht, seinen Willen im Rahmen von Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheiden zum Ausdruck zu bringen. 2 Volksentscheide
sind nach den Grundsätzen der allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl
abzuhalten.
(2) 1 Einhunderttausend Stimmberechtigte haben das Recht, den Bundestag im
Rahmen seiner Zuständigkeit mit Gesetzesvorlagen oder anderen bestimmten
Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative). 2Die
Vertrauensleute der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung im Bundestage,
im Bundesrat und in deren Ausschüssen. 3Der Bundestag beschließt innerhalb einer
Frist von sechs Monaten über die Volksinitiative, dabei ist dem Bundesrat
Gelegenheit zu geben, seine Auffassung darzulegen.
(3) 1 Frühestens sechs Monate, längstens vierundzwanzig Monate nach Einreichung
einer Volksinitiative sind die Vertrauensleute einer Volksinitiative berechtigt, beim
Deutschen Bundestage die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen.
2 Einem Volksbegehren können mit Gründen versehene Gesetzesvorlagen oder
andere bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zugrunde liegen. 3Ein
Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten
mindestens eine Million Stimmberechtigte, bei Verfassungsänderungen zwei
Millionen Stimmberechtigte unterzeichnet haben.
(4) 1 Hat ein Volksbegehren die Annahme oder Ablehnung eines nach den
Vorschriften dieses Grundgesetzes parlamentarisch zustande gekommenen, aber
noch nicht gegengezeichneten und vom Bundespräsidenten ausgefertigten
Gesetzes zum Gegenstand (fakultatives Referendum), so ist es erfolgreich, wenn es
innerhalb von drei Monaten nach Zustandekommen des Gesetzes mindestens
fünfhunderttausend Stimmberechtigte unterzeichnet haben.
2 Ein solches Gesetz
kann nur vorbehaltlich einer Annahme in dem Volksentscheid in Kraft treten.
3 Eine Volksinitiative nach Absatz 1 ist in diesem Fall nicht erforderlich.
(5) 1 Der Volksentscheid findet frühestens vier Monate, spätestens zwölf Monate nach
einem zustande gekommenen Volksbegehren statt.
2 Der Volksentscheid kann nur mit Zustimmung der Vertrauensleute des Volksbegehrens entfallen, wenn die
Vorlage des Volksbegehrens zuvor unverändert auf parlamentarischem Wege, im
Falle einer Gesetzesvorlage nach den Vorschriften des Artikels 77, zustande
gekommen ist.
3 Der Bundestag kann eine eigene Vorlage mit zum Volksentscheid
stellen, die analog zum Verfahren des Artikels 77 beschlossen wird.
(6) 1 Bei dem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen.
(7) 1 Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit über die Inhalte von
Volksbegehren und Volksentscheiden ist zu gewährleisten.
(8) Ein Gesetz des Bundestages, das ein durch Volksentscheid beschlossenes
Gesetz wesentlich ändert oder aufhebt, bedarf der Zustimmung des Volkes.
(9) 1 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Bestimmungen über eine
Schutzwirkung für Volksbegehren, die freie Unterschriftensammlung und die
Information aller Stimmberechtigten vor einem Volksentscheid enthalten muss.

März 1, 2008 - Posted by | 07. Die Gesetzgebung des Bundes | , , , ,

2 Kommentare »

  1. […] Artikel 70, Artikel 71, Artikel 72, Artikel 73, Artikel 74, Artikel 74a, Artikel 75, Artikel 76, Artikel 77, Artikel 78, Artikel 79, Artikel 80, Artikel 80a, Artikel 81, Artikel 82 […]

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