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GRUNDGESETZ – Artikel 79

Artikel 79 [Änderung des Grundgesetzes]

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.*1

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.*2

*1 Der vom Verein mehr Demokratie vorgeschlagene Artikelzusatz:

Artikel 79 Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
„Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des
Bundestages, zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates und der Annahme in
einem Volksentscheid.“

*2 Der vom Verein mehr Demokratie vorgeschlagene Artikelzusatz:

Artikel 79 Absatz 3 wird zu Absatz 4. Ein neuer Absatz 3 wird eingefügt:
„Eine Änderung des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen in einem Volksentscheid.“

März 1, 2008 - Posted by | 07. Die Gesetzgebung des Bundes | ,

2 Kommentare »

  1. […] kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs.2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs.3 genannten Grundsätzen vereinbar […]

    Pingback von GRUNDGESETZ - Artikel 143 « Grundgesetz Weblog | Juli 10, 2008 | Antwort

  2. […] oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs.2 und […]

    Pingback von GRUNDGESETZ - Artikel 23 « Grundgesetz Weblog | August 9, 2008 | Antwort


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