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GRUNDGESETZ – Artikel 75

Artikel 75 [Rahmengesetzgebung des Bundes]

(1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über:

die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt;

a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;

die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse;

das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;

die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;

das Melde- und Ausweiswesen.

den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland.

(2) Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten.

(3) Erläßt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Länder verpflichtet innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen.

März 1, 2008 - Posted by | 07. Die Gesetzgebung des Bundes |

2 Kommentare »

  1. […] 70, Artikel 71, Artikel 72, Artikel 73, Artikel 74, Artikel 74a, Artikel 75, Artikel 76, Artikel 77, Artikel 78, Artikel 79, Artikel 80, Artikel 80a, Artikel 81, Artikel […]

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  2. […] als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 74 Abs.1 oder des Artikels 75 Abs.1 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch […]

    Pingback von GRUNDGESETZ - Artikel 125a « Grundgesetz Weblog | Juli 10, 2008 | Antwort


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