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GRUNDGESETZ – Artikel 74

Artikel 74 [Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes]

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;

das Personenstandswesen;

das Vereins- und Versammlungsrecht;

das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;

a. das Waffen- und das Sprengstoffrecht;

[aufgehoben]

die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;

die öffentliche Fürsorge;

[aufgehoben]

die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;

die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;

a. die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;

das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

a. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe;

das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;

die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;

die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;

die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;

die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;

a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;

den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;

den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;

die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;

die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung;

die Staatshaftung;

die künstliche Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

März 1, 2008 - Posted by | 07. Die Gesetzgebung des Bundes |

4 Kommentare »

  1. […] Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen auch Bundesgesetze nach Artikel 73 Nr. 8, soweit sie andere Maßstäbe für den Aufbau oder die Bemessung der Besoldung und Versorgung […]

    Pingback von GRUNDGESETZ - Artikel 74a « Grundgesetz Weblog | Juni 10, 2008 | Antwort

  2. […] 70, Artikel 71, Artikel 72, Artikel 73, Artikel 74, Artikel 74a, Artikel 75, Artikel 76, Artikel 77, Artikel 78, Artikel 79, Artikel 80, Artikel 80a, […]

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  3. […] 70, Artikel 71, Artikel 72, Artikel 73, Artikel 74, Artikel 74a, Artikel 75, Artikel 76, Artikel 77, Artikel 78, Artikel 79, Artikel 80, Artikel 80a, […]

    Pingback von DAS GRUNDGESETZ « Grundgesetz Weblog | Juli 9, 2008 | Antwort

  4. […] Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 74 Abs.1 oder des Artikels 75 Abs.1 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als […]

    Pingback von GRUNDGESETZ - Artikel 125a « Grundgesetz Weblog | Juli 10, 2008 | Antwort


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