Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

GRUNDGESETZ – Artikel 52

Artikel 52 [Präsident; Einberufung von Sitzungen; Beschlußfassung]

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2

(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

Dieser Artikel wurde am 07. Juni 2006 im Zusammenhang der Föderalismusreform (größte Änderung des Grundgesetzes seit 1949) geändert.

März 1, 2008 - Posted by | 04. Der Bundesrat | , ,

2 Kommentare »

  1. […] 50, Artikel 51, Artikel 52, Artikel […]

    Pingback von 4. DER BUNDESRAT « Grundgesetz Weblog | Mai 13, 2008 | Antwort

  2. […] 50, Artikel 51, Artikel 52, Artikel […]

    Pingback von 01.000 GRUNDGESETZ « Grundgesetz Weblog | Mai 13, 2008 | Antwort


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s